: Diekwisch FDP-Spitzenkandidat
■ Parteitag verabschiedet Wahlprogramm / Keine Festlegung auf Koalitionspartner
Die FDP wird erwartungsgemäß mit ihrem Parteivorsitzenden Stefan Diekwisch an der Spitze in den Landtagswahlkampf ziehen. Der 46jährige wurde mit über 94 Prozent der Stimmen während des FDP-Parteitages am Sonntag in Otterndorf bei Cuxhaven gewählt. Diekwisch nannte als Wahlziel die Ablösung der rot-grünen Landesregierung und erklärte, die Freien Demokraten wollten sich nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Mit einer Gegenstimme der rund 300 Delegierten wurde das Wahlprogramm verabschiedet, das im wesentlichen die Verringerung staatlicher Aufgaben und eine Verkleinerung der staatlichen Verwaltung vorsieht.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Martin Hildebrandt (49), wurde mit 165 gegen 120 Stimmen auf den zweiten Platz der Liste der Landtagskandidaten gewählt, Ina Lenke (45) auf den dritten. Die Frage, wer im Falle einer Fortsetzung der Oppositionsrolle den Vorsitz der Landtagsfraktion übernehmen wird, soll nach der Wahl am 13. März entschieden werden. Zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl bestimmten die Delegierten Annette Sievers (27) aus Osnabrück.
Der rot-grünen Landesregierung hatte Diekwisch am Sonnabend vorgeworfen, keine Antworten für die Probleme in Niedersachsen zu haben. Sie habe beispielsweise ein Verfassungsschutzgesetz vorgelegt, „über das die rechtsradikalen Republikaner nur höhnen“. In der Umweltpolitik weiche die Landesregierung auf Kommissionen und Gutachten aus, anstatt Entscheidungen zu fällen. Hildebrandt hielt dem Ministerpräsidenten erneut vor, bei der Bundesregierung für den Verkauf von U-Booten nach Taiwan eingetreten zu sein, obwohl seine Landesregierung Waffenexporte geächtet habe.
Die Delegierten bestätigen mit geringfügigen Änderungen den Programmentwurf des FDP-Parteitages in Bad Rothenfelde vom Mai. Demnach wollen die Freien Demokraten unter anderem das Kultus-und das Wissenschaftsministerium zu einem Ministerium zusammenlegen und das Bundesratsministerium auflösen. In der Bildungspolitik will die FDP die Orientierungsstufe abschaffen und die Schulzeit auf zwölf Jahre begrenzen. dpa
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