: Prügel für den doppelten Fritz Vahrenholt
■ AKWs Krümmel und Brunsbüttel bleiben abgeschaltet / MitarbeiterInnen protestieren
Bitte warten. Oder länger: „Ein Zeitpunkt für den Abschluß der Reparaturarbeiten in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel kann noch nicht genannt werden“. So gab es Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller Mitte der Woche bekannt. Den Schwarzen Peter für den nun schon 17 Monate andauernden Stillstand der Atommeiler spielte er dabei erneut den Betreibern zu: Erst im Dezember 1993 seien die für die Reparatur notwendigen Unterlagen von ihnen „vervollständigt“ worden, ihr Reparaturkonzept hätten HEW und Preag mehrfach geändert. Sein Ministerium arbeite hingegen, betont Möller, „mit Hochdruck“ an der Sache.
In den Reihen der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) schäumt man bei solchen Aussagen. Gezielte Verschleppung werfen die Atomkraftwerksbetreiber dem Minister vor, doch machen können sie dagegen nichts. Seit Monaten prüft der HEW-Vorstand die Möglichkeit, gegen den „Blockade-Kurs“ der Kieler Landesregierung zu klagen. Ergebnislos. „Es gibt da keinen neuen Sachstand“ teilte HEW-Pressesprecher Johannes Altmeppen gestern der taz auf Anfrage mit.
Da Möller die Reparaturanträge der Betreiber nicht einfach ablehnt - was juristisch überprüfbar wäre - sondern mithilfe zeitraubender Gutachten genau prüfen läßt, was an Maßnahmen erforderlich ist, ist seiner Aufsichtsbehörde auf dem Gerichtsweg oder durch eine Weisung aus dem Hause Töpfer kaum beizukommen. Selbst die HEW-Juristen zollen dem Kieler Ministerium zähneknirschend größten Respekt für sein nicht justitiables Vorgehen.
Die Angestellten des Brunsbüttler Atomkraftwerks wollen sich die „Verschleppungs-Politik“ des Kieler Energieministers jedoch nicht weiter bieten lassen. Die von 350 AKW-MitarbeiterInnen gegründete Initiative „Jetzt reichts“ mobilisiert für eine Pro-Atom-Demonstration, die am 26. Januar in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt stattfinden soll. „Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, Möller nachhaltig klarzumachen, daß wir die Arbeitsweise seines Ministeriums nicht mehr akzeptieren“, betont einer der Initiativler.
Ganz besonders gemein: Die Gruppe forderte Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt schriftlich auf mitzumarschieren, da er als Aufsichtsratsvorsitzender der HEW „die Pflicht“ habe, „sich für die HEW einzusetzen“. Da Vahrenholt als Umweltsenator den Atomausstieg verbal vor sich herträgt, sitzt er in der Klemme – und dient allmählich allen Seiten als Zielscheibe.
Seit er vor einigen Tagen dem Kieler Energieministerium mit der Bemerkung in den Rücken fiel, in anderen Bundesländern wären vergleichbare Reparaturkonzepte weit schneller genehmigt worden, ist die Kieler Landesregierung verschnupft - und die GAL auf Konfrontationskurs mit dem Senator. „Vahrenholt täte besser daran, sich um die Sicherheitsmängel in Brunsbüttel zu kümmern, statt Kiel ohne stichhaltige Argumente unter Druck zu setzen“, klagt der energiepolitische Sprecher der GAL, Alexander Porschke. Wie immer der doppelte Vahrenholtin den nächsten Wochen auch agiert: Prügel wird er auf jeden Fall einstecken müssen. Marco Carini
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