Vietnamesen bleiben vorläufig

■ Ausweisung der DDR-Gastarbeiter droht vorerst nicht

Berlin (taz) – Eine größere Ausweisungswelle von DDR-Vertragsarbeitern in ihre Heimatländer wird es nach Angaben der Innenministerien von Thüringen, Brandenburg und Sachsen in den nächsten Wochen nicht geben. Auch Berlin hält sich mit Prognosen zurück. Erst müsse genau festgestellt werden, wie viele Anträge auf ein vorläufiges Bleiberecht bei den kommunalen Ausländerbehörden eingegangen sind und wie viele davon die Voraussetzungen, um hier bleiben zu können, erfüllen. Die ehemaligen GastarbeiterInnen hatten bis zum 17. April Zeit, sich in Deutschland Arbeit und Wohnung zu suchen und Bleibeanträge zu stellen. Zwischen 60 und 70 Prozent der Vietnamesen, Angolaner und Mosambikaner, die die DDR bis 1989 ins Land holte, haben gute Chancen, vorläufig in Deutschland zu bleiben, schätzen die Ausländerbeauftragten der neuen Bundesländer. Umgekehrt heißt das, etwa 8.000 Menschen könnten ausgewiesen werden. Genaue Statistiken darüber wird es aber nicht vor Ende Mai geben, sagen die Sprecher der Innenministerien übereinstimmend.

Aber auch die ehemaligen Arbeitsemigranten, die bis zum Stichtag keinen Antrag gestellt haben oder die Bleibebedingungen nicht erfüllen, werden – so Orginalton aus dem Innenministerium in Erfurt, „morgen nicht von der Ausländerpolizei abgeholt“. Sie erhalten in den nächsten Wochen einen Brief mit der Aufforderung, innerhalb der nächsten drei Monate freiwillig ins Heimatland zurückzukehren.

Es sei sogar denkbar, daß die Ausweisungskandidaten bis zu einem Rückführungsabkommen mit Vietnam eine befristete Duldung erhalten. „Dafür sehen wir keinen Handlungsbedarf“, sagte hingegen ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. aku