■ Gauweiler: Opposition klagt
München (dpa) – Gegen den ehemaligen bayerischen Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) will nun auch die Justiz wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft München I sei im Landtag eingegangen, teilte die Pressestelle mit. Wenn Landtagspräsident Wilhelm Vorndran (CSU) nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die strafrechtlichen Ermittlungen offiziell aufgenommen werden. Anzeige hatte der Stadtverband München der Grünen erstattet. Eine Aufhebung der Immunität Gauweilers, der nach seinem Rücktritt als Umweltminister dem Landtag noch als Abgeordneter angehört, ist für Ermittlungen nicht notwendig.
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