■ Gauweiler: Opposition klagt
München (dpa) – Gegen den ehemaligen bayerischen Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) will nun auch die Justiz wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft München I sei im Landtag eingegangen, teilte die Pressestelle mit. Wenn Landtagspräsident Wilhelm Vorndran (CSU) nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die strafrechtlichen Ermittlungen offiziell aufgenommen werden. Anzeige hatte der Stadtverband München der Grünen erstattet. Eine Aufhebung der Immunität Gauweilers, der nach seinem Rücktritt als Umweltminister dem Landtag noch als Abgeordneter angehört, ist für Ermittlungen nicht notwendig.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
