: Eine Milliarde zieht um
■ Mit einer Milliarde Mark beteiligt sich der Bund an Erschließung des Spreebogens und Bau des Straßentunnels
Bevor die Bundesregierung umzieht, kommt das Geld. Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) und Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) unterzeichneten gestern in Berlin eine Vereinbarung, mit der die Kosten für die Vorbereitungen zum Umzug der Bundesregierung zwischen Bund und Berlin aufgeteilt werden. Die Investitionen für Grunderwerb, Baumaßnahmen und Bezahlung einer von Bundes- und Landesregierung noch zu gründenden Entwicklungs-GmbH sollen sich danach in den kommenden zehn Jahren auf 1,134 Milliarden Mark belaufen. Davon zahlen 725 Millionen Mark (64 Prozent) Bonn und 408 Millionen Mark (36 Prozent) Berlin.
Der Erwerb von Grundstücken, deren Wert im sogenannten Entwicklungsgebiet eingefroren ist, schlägt mit 150 Millionen Mark zu Buche. Die Erschließung – Straßenneubauten, Energieversorgung, Kanalisation – kostet 465,5 Millionen Mark und die Instandsetzung vorhandener Gebäude 87 Millionen Mark. Für den Entwicklungsträger sind 38 Millionen Mark vorgesehen.
Von den 1,134 Milliarden Mark wird nicht der Bau des Straßentunnels unter dem Tiergarten finanziert. Wie Nagel und Schwaetzer berichteten, gebe es aber auch hier eine Einigung. Der Bund hat einen weiteren Betrag von 1,2 Milliarden Mark für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die durch den Umzug der Bundesregierung notwendig werden. Obwohl die Bundesregierung bislang den Autotunnel nicht mitfinanzieren wollte, will sie sich jetzt mit 400 Millionen Mark zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Die Bundesregierung hat sich der Argumentation des Senats angeschlossen, daß der Tunnel „hauptstadtbedingt“ sei, sagte die Bauministerin. Zu der 180-Grad-Drehung meinte Schwaetzer: „So ist einfach Politik.“
Welche „Ausgleichsmaßnahmen“ von den übrigen 800 Millionen Mark bezahlt werden, wird derzeit noch ausgehandelt. Während die Bauministerin gegenüber der taz sagte, daß mit 300 Millionen Mark Berlins Kultur – unter anderem der Erhalt der drei Opernhäuser – gefördert werden soll, behauptete Nagels Staatssekretär Frank Bielka (SPD) das Gegenteil: „Für Kultur ist nichts vorgesehen.“ Beim Bundesfinanzministerium war gestern keine Auskunft zu erhalten. Dirk Wildt
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