■ Wenn Chinas Ministerpräsident Li Peng morgen in Bonn eintrifft, dann bleiben die Menschenrechte ganz im Hintergrund. Tiananmen ist kein Thema mehr: Junge Wirtschaftsnmacht sucht potente Investoren

Wenn Chinas Ministerpräsident Li Peng morgen in Bonn eintrifft, dann bleiben die Menschenrechte ganz im Hintergrund. Tiananmen ist kein Thema mehr.

Junge Wirtschaftsmacht sucht potente Investoren

Er ist gesund, selbstbewußt und regiert über 1,2 Milliarden Menschen. Als Staatsgast ist er sehr gesucht, denn er hat etwas zu bieten: Chinas Premierminister Li Peng kommt morgen für sechs Tage nach Deutschland, wichtigster Handelspartner Chinas in Europa. Die Reise des 65jährigen, der im vergangenen Jahr aufgrund eines Herzleidens schon aus der Politik abzutreten schien, stellt den Höhepunkt seiner politischen Rehabilitation auf der internationalen Bühne dar.

Der chinesische Regierungschef ist der Mann, der in China und im Ausland mehr als jeder andere mit dem Massaker nach den Protesten vom Tiananmen identifiziert wird. Noch bei seiner ersten Europareise nach 1989 vor zwei Jahren hatte es in Italien und Spanien heftige Proteste gegen ihn gegeben. Einen Abstecher nach Deutschland hatte er sich damals noch erspart. Seitdem hat sich die Beziehung zwischen seiner Regierung und Bonn wieder „normalisiert“.

Bündnis 90/ Die Grünen forderten zwar, „den Schlächter vom Tiananmen-Platz“ wieder auszuladen. Doch das offizielle Bonn, das Chinas Zustimmung für einen Platz im UN-Sicherheitsrat braucht, hält sich in den heiklen Fragen – Menschenrechte und Tibet – lieber vornehm zurück. So hat Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth kürzlich den Dalai Lama, das Exiloberhaupt der Tibeter, empfangen. Doch sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Kanzleramt wurde jeder Kontakt mit ihm vermieden. Eines ist sicher: Äußern wird sich Li Peng ohnehin nicht zu den deutschen Aspirationen in der UNO, denn dann müßte er auch zu Japans Kandidatur Stellung nehmen. Und die Japaner als stärksten Konkurrenten in der Region wollen die Chinesen im Sicherheitsrat nun gar nicht neben sich sehen.

Proteste gegen die chinesische Politik wird es dennoch geben, allerdings auf der Straße. Die Gruppen von amnesty international wollen überall dort aktiv werden, wo Li Peng während seines Besuchs auftaucht. Auch die Junge Union will durch Mahnwachen und Demonstrationen in Bonn, München und Weimar auf die „schlimme Menschenrechtssituation“ in China hinweisen.

Noch vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung erklärt, Voraussetzung für die Wiederherstellung der guten Beziehungen sei ein „erkennbarer Wandel in der chinesischen Menschenrechtspolitik“. Laut ai hat sich an der Lage der Menschenrechte aber „substantiell überhaupt nichts geändert“. Die Zahl der Berichte über Folterungen und Mißhandlungen in Haftanstalten steige, auch bei den Todesstrafen gebe es eine „erschreckende Zunahme“. li/AFP