■ Bernau als letztes Beispiel vom Rassismus in Uniform: ...Kontrolle ist besser
Täglich lichtet sich das Dickicht einen Spalt breiter und gibt den Blick auf einen Abgrund frei: erst zwei, dann fünf, jetzt sieben Bernauer Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Sie stehen unter massivem Verdacht, Vietnamesen mißhandelt und gefoltert zu haben. Weitere Beamte werden voraussichtlich in den nächsten Tagen ihre Uniform ausziehen müssen. Eine Suspendierung vom Dienst ist noch keine Verurteilung, aber sie ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen, die die Opfer nach langem Zögern nun erheben. Es wird Gerichtsverfahren geben, eine Mauer von Entlastungszeugen, eine findige Schar von Verteidigern und irgendwann, vielleicht, sogar einen Schuldspruch. Das ist wichtig in Deutschland, weil es nicht selbstverständlich ist.
Die Deutschen müssen die Erkenntnis an sich heranlassen, daß sie in einem nach Hautfarben, Rassen und Nationalitäten geteilten Rechtsstaat leben. Denn in Bernau hat sich kein zufälliger Abgrund aufgetan. Der Rassismus in Uniform zieht sich wie ein System von unterirdischen Höhlen durch den Polizeiapparat. Mal hier, mal da bricht dann der „Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein.
Sicher, die Polizei ist Teil einer Gesellschaft, die nicht ohne Fehl und Tadel ist. Folglich kann sie nicht besser sein als die Gesellschaft selbst. Sie kann nicht? Sie muß! Denn wo staatliche Organe den Rechtsstaat aushebeln und Menschen für vogelfrei erklären, da geht weit mehr zu Bruch als ein ausgeschlagener Vorderzahn oder ein traktierter Kiefer.
Damit der Scherbenhaufen nicht noch größer wird, genügt keinesfalls der Glaube an die Selbstreinigungskraft der Polizei. Solange die Truppe glaubt, Ausländerfeindlichkeit sei das Hirngespinst einiger schwarzer Schafe, muß man ihr eine Putzkolonne von außen schicken. Ebenso wie der Datenschutz einen Kontrollbeauftragen braucht, so braucht auch die Polizei eine staatlich anerkannte neutrale Überwachungs- und Beschwerdeinstanz. Solange die Opfer von polizeilichen Mißhandlungen als einzige Adresse nur das Büro ihrer Peiniger haben, wird das wahre Ausmaß der Exzesse nie ausgelotet werden. Das Beispiel Bernau zeigt das geradezu exemplarisch: Hätte nicht ein unabhängiger Verein in mühevoller Überzeugungsarbeit die Betroffenen zur Anklage ermutigt, der Polizei-Skandal von Bernau wäre bis heute kein Skandal, sondern schlichte Normalität. Vera Gaserow
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