: Innensenator: PDS kooperiert mit Linken
Die Berliner PDS kooperiert nach Erkenntnissen von Innensenator Heckelmann mit Linksextremisten im In- und Ausland. Da es weiter Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zumindest in Teilen der SED-Nachfolgepartei gebe, werde der Berliner Verfassungsschutz offen zugängliches Material über die Partei auch in Zukunft auswerten, erklärte gestern der Senator. Ende dieses Jahres werde zudem entschieden, ob die PDS auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten sei. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau wies die Äußerungen von Heckelmann als „unqualifizierte Anwürfe“ zurück. Ihre Partei werde sich weiterhin als Partei des Demokratischen Sozialismus verstehen. Sie habe den Eindruck, der Innensenator wolle mit dem Verfassungsschutz Wahlkampf machen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen