: FDP: „Nicht zwingend erforderlich“
■ Als Umweltpartei untauglich
Bonn (taz) – In der Stunde der höchsten Gefahr greifen Kleinparteien nach dem rettenden Strohhalm. So auch die FDP. Ob es hilft, die Liberalen gegen eine starke Konkurrenz künftig als Partei des Umweltbewußtseins und des ökologischen Gewissens verkaufen zu wollen?
Parteichef Klaus Kinkel verordnete nach dem Debakel der Europawahl vom 12. Juni einen neuen Hauptgegner: Bündnis 90/Die Grünen.
Zumindest der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat sich von der Absichtserklärung nicht beeindrucken lassen. Die Freien Demokraten, so erklärte Nabu- Präsident Jochen Flasbarth gestern in Bonn, können von allen Bundestagsparteien am wenigsten auch auf die Unterstützung von Natur- und Umweltschützern rechnen. Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes sei ihr Verbleib im kommenden Bundestag nach dem 16. Oktober „nicht zwingend erforderlich“.
Eine „Auto- und Atompartei“ nannte Flasbarth die FPD nach einer Analyse ihres Wahlprogramms und ihrer realen Politik. Auf die FDP sind die Naturschützer sauer, weil die Liberalen ihrer Meinung nach in zwanzig Jahren von Vorreitern in der Umweltpolitik zu Interessenvertretern der Industrie und Wirtschaft geworden sind.
In allen von ihr besetzten Ressorts, so kritisierte Flasbarth, erweise sich die FDP als „Bremserin“, die demokratische Beteiligungsmöglichkeiten an Planungsprozessen gezielt abbaue.
Mit dem von Bauministerin Irmgard Schwaetzer vorangetriebenen Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (IWG) habe die FDP „den bislang massivsten Eingriff in das Naturschutzrecht der Bundesrepublik und einen der größten umweltpolitischen Sündenfälle in der vergangenen Legislaturperiode“ zu verantworten. Auch auf den Feldern Energie, Verkehr, Chemie, Abfallwirtschaft sowie im Hinblick auf den Übergang zur ökologischen Marktwirtschaft stellte Flasbarth den Liberalen denkbar schlechte Noten aus.
Kurz vor der Nabu-Pressekonferenz hatte FDP-Chef Kinkel gestern um umweltpolitisch interessierte Wähler und Wählerinnen geworben: Er erklärte den Tempolimit-Beschluß der SPD für grundsätzlich falsch. Hans Monath
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