piwik no script img

Keine Abwahl von PDS-Stadtrat

Ein Vorstoß der CDU-Fraktion in Hellersdorf, den suspendierten PDS-Stadtrat Peter Winkel abzuwählen, ist am Donnerstag abend in der BVV gescheitert. Mit 17 zu sieben Stimmen wurde der CDU- Antrag abgelehnt. Für die Abwahl Winkels wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Die Fraktion der SPD nahm an der Abstimmung nicht teil. Der PDS- Stadtrat für Bildung und Kultur war im März wegen kurzzeitiger Stasi-Kontakte, die knapp drei Jahrzehnte zurückliegen, vom Dienst suspendiert worden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen