: US-Streubomben für die Türkei
■ Human Rights Watch fordert Verbot des Geschäfts
Washington/Berlin (dpa/taz)
Die USA erwägen nach Informationen der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Verkauf von 493 Streubomben an die Türkei. Im Verteidigungs- und Außenministerium in Washington werde intern heftig darüber debattiert, ob der amerikanische Hersteller der Bomben vom Typ CBU-87 die Erlaubnis zum Export erhalten solle. Die Menschenrechtsgruppe forderte gestern ein Verbot dieses Geschäfts, da befürchtet werden müsse, die türkische Regierung setze die Streubomben wahllos im Kampf gegen die kurdischen Rebellen ein.
Streubomben, die von den USA während des Krieges um Kuwait im Frühjahr 1991 massiv eingesetzt wurden, entfalten durch Zerfallen in Hunderte von Einzelteilen eine besondere Zerstörungskraft. Der Einsatz dieser Waffen könne „verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung“ in den Kurden- Gebieten haben, stellte Human Rights Watch fest.
Bereits bis jetzt seien durch das Bombardement mit Hilfe von Kampfflugzeugen und Hubschraubern, die großenteils von den USA geliefert wurden, im Südosten der Türkei 1.400 kurdische Dörfer entvölkert.
Die Organisation verlangte von der US-Regierung außerdem, alle künftigen Waffengeschäfte mit der Türkei von der schriftlichen Zusicherung Ankaras abhängig zu machen, daß die Waffen nur im Rahmen der Nato-Verpflichtungen eingesetzt werden.
Die Türkei bekommt von den USA und anderen Nato-Partnern seit Jahrzehnten Rüstungshilfe in Milliardenhöhe. So erhielten türkische Militärs beispielsweise in den Jahren 1992 und 1993 aus Washington 1.509 Schützenpanzer, 489 gepanzerte Kampffahrzeuge und 147 schwere Geschütze.
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