: Fertigschminken oder abschminken?
■ Länderfusion: PDS lehnt Vertrag ab, SPD will zügig voran
Der Landesausschuß der Berliner SPD hat gefordert, die Verhandlungen zur Länderfusion zügig zu führen. Bei noch offenen zentralen Fragen sei Kompromißbereitschaft beider Seiten notwendig. Die Diskussionen und Verhandlungen über ein gemeinsames Land seien so weit fortgeschritten, daß im ersten Halbjahr die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden müssen. An erster Stelle müsse der Staatsvertrag zur Ländervereinigung stehen sowie die Standortbestimmung für den internationalen Großflughafen. In Zusammenhang mit einem fairen Finanzausgleich im neuen Bundesland sei ein neues Regelwerk notwendig, das die unterschiedlichen Aufgaben der Stadt Berlin und der Regionen in der Fläche berücksichtige.
Unter dem Motto „Ja zur Region, Nein zu dieser Fusion“ verabschiedeten die PDS-Landesvorstände von Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Erklärung. Eine enge, gleichberechtigte und chancengleiche Zusammenarbeit in der Region sei nicht an eine Fusion beider Länder gebunden, wird betont. Durch den Fusionsstaatsvertrag werde sie sogar entscheidend verhindert. Die PDS könne nicht tolerieren, „daß die Interessen der Verwaltungsspitzen und nicht der Dienst an den Bürgern im Mittelpunkt des Vertragsentwurfes stehen“, heißt es.
Kritisiert wird der Entwurf des Neugliederungs-Staatsvertrages. Kosmetische Änderungen und „Nachbesserungen“ könnten ihn nicht besser machen. dpa/ADN
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