: Dresdner entscheiden über Autobahn
■ Oberbürgermeister und Stadtrat streiten über Trasse Dresden–Prag
Dresden (AP) – In Dresden wird es noch vor den Sommerferien zum ersten großen Bürgerentscheid in Sachsen kommen. Er soll den Streit zwischen dem Dresdner Stadtrat und Oberbürgermeister Herbert Wagner um die Trassenführung der Autobahn 17 von Dresden nach Prag entscheiden: Während der CDU-Politiker Wagner hartnäckig für eine stadtschneidende Variante kämpft, will das Stadtparlament lieber eine Trasse an Dresden vorbei.
Weil der Oberbürgermeister auf der Parlamentsbühne zeitweilig schlechtere Karten hatte, sammelte eine Initiatorengruppe der CDU, der FDP und eines Bürgervereins Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Frage: „Sind Sie für den Bau der Autobahn Dresden–Prag entsprechend der stadtschneidenden Linienführung?“ Am Mittwoch übergab die Gruppe Oberbürgermeister Wagner 17 Aktenordner mit 34.278 Unterschriften für den Entscheid, genug um den Bürgerentscheid durchzusetzen.
Der Stadtrat war mehrheitlich gegen das Projekt und gab dem OB den Auftrag, alles gegen die Trasse zu tun, notfalls sogar vor Gericht zu ziehen. Doch der OB wehrte sich. Er legte ein Veto ein, und die Autobahnfans begannen, Unterschriften für die Trasse durch Dresden zu sammeln.
Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen insgesamt 25 Prozent aller Wähler – und natürlich die Mehrheit der Abstimmenden – den Vorschlag befürworten. Die Pro-Autobahn-Fraktion ist da optimistisch. Die Jasager schließen sich den Argumenten des Bundesverkehrsministeriums an: Die Autobahn sei als Achse von europäischem Rang nötig.
Die Kritiker fürchten, daß die stadtquerende Trasse noch mehr Autos nach Dresden holen wird. Wohngebiete, die dort gebaut werden sollen, wären nicht mehr möglich.
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