Ruanda gerät in die Isolation

■ Zaire will Flüchtlinge deportieren / Streit mit UNO

Kigali (rtr/AFP/taz) – Nach der gewaltsamen Auflösung der Flüchtlingslager von Südwestruanda durch die ruandische Armee droht ein viel größeres Deportationsdrama in Zaire. Zairische Minister stellten sich am Wochenende hinter einem am Freitag gefaßten Beschluß des Parlaments, die rund 1,2 Millionen Ruander in den Flüchtlingslagern um die Städte Goma und Bukavu bedingungslos auszuweisen. Als Grund hatte das Parlament die Machtübernahme militanter Milizionäre in den Lagern und die Vertreibung der ortsansässigen zairischen Bevölkerung. Innenminister Gustave Malumba Mbangula verteidigte den Beschluß mit dem Vorwurf, die Regierung Ruandas habe das im Oktober 1994 zwischen beiden Ländern getroffene Abkommen über die Flüchtlingsrückkehr der Flüchtlinge gebrochen. Auch Justizminister Gerard Kamanda sagte, die Flüchtlinge könnten nicht ewig bleiben. Noch hat Zaire keine konkreten Beschlüsse über eine nur durch militärische Gewalt mögliche Ausweisung gefaßt.

In Ruanda dementierte unterdessen ein Regierungssprecher einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach über 18 Rückkehrer im Dorf Huye bei Butare zu Tode gesteinigt worden seien. Die UNO, so der Sprecher, habe offenbar eine Kampagne gegen Ruandas Regierung gestartet. Inzwischen sind alle umstrittenen Flüchtlingslager, in denen sich bis jetzt viele Verantwortliche für den Völkermord an über 500.000 Menschen vor einem Jahr versteckt hatten, geräumt worden. Als letzte wurden am Sonntag rund 3.400 Menschen mit Lastwagen aus dem Camp Ndera gebracht.

Auf internationaler Ebene wird derweil eine bereits in Bosnien zu trauriger Berühmtheit gelangte Idee für Ruanda ventiliert: Die Schaffung „ethnisch reiner“ Staaten. „Wie wäre es, wenn zum Beispiel alle Hutu in Burundi angesiedelt werden würden und umgekehrt die Tutsi in Ruanda?“ fragte Kenias Präsident Daniel Arap Moi am Freitag nach einem Treffen mit dem Afrikasekretär im US-Außenministerium, George Moose. Der sagte auf Journalistenfragen in Nairobi, ob die Schaffung eines „Hutulands“ und eines „Tutsilands“ erwogen werde: „Sicher tun wir dies, und viele andere Regierungen tun es auch“. Das US-Außenministerium sah sich daraufhin zu einem Dementi genötigt. Die Schaffung von „Hutuländern“ oder „Tutsiländern“ war bisher nur Programm rassistischer Extremisten in Ruanda und Burundi. Der Vorschlag kommt kurioserweise zu einer Zeit, in der erstmals in der Geschichte Ruanda und Burundi von sowohl aus Hutu wie auch aus Tutsi bestehenden Kabinette regiert werden. D.J.

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