: Idiotisch: Lohnsteuer rauf – Mineralölsteuer nicht
■ betr.: „Rückzugsgefechte der Hardliner“, taz vom 4. 5. 95
Die von CSU & BDI maßgeblich bestimmte Steuerpolitik hat dazu geführt, daß die Abgaben auf die menschliche Arbeit (Lohn- und Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung etc.) der Normalverdienenden immer höher wurden. Die Besteuerung des Verkehrs, des Mülls, der Energie, des Tabaks ist vergleichsweise zurückgeblieben und deckt in der Regel nicht mal die von der Gesellschaft früher oder später zu tragenden Folgekosten.
Interessant ist der prozentuale Zuwachs der Einnahmen der verschiedenen Steuern von 1970 bis 1993: Steuern insgesammt + 386, Vermögenssteuer + 136, Tabaksteuer + 198, Kfz-Steuer + 267, Mineralölsteuer + 389, aber Mehrwertsteuer + 551 und Lohnsteuer + 635!
Folge dieser idiotischen rechten Steuerpolitik: Einsparen von Arbeit rechnet sich – Einsparen von Verkehr, Energie und Müll nicht. Hunderttausende Arbeitsplätze zum Beispiel in der Bekleidungsindustrie, im Reparaturhandwerk, in der Gastronomie, im Erziehungs- und Pflegebereich sind dieser Steuerpolitik zum Opfer gefallen. Deshalb brauchen wir eine ökologisch soziale Steuerreform, die Arbeit relativ wieder preiswerter macht und Umweltbelastung mit den verursacherInnengerechten Vollkosten belegt! Raimund Kamm,
Wirtschaftspolitischer Sprecher
von Bündnis 90/ Die Grünen im
Bayerischen Landtag
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