: Polen brüskiert
■ Festnahmen sollen überprüft werden
Warschau/Bonn (AFP/dpa) – Die umstrittene Festnahme von fast 300 Polen durch den Bundesgrenzschutz (BGS) am Wochenende in Frankfurt (Oder) schlägt in Polen hohe Wellen. Gestern befaßte sich das Unterhaus (Sejm) in Warschau mit dem Vorfall. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten Außenminister Wladyslaw Bartoszewski auf, die von der polnischen Regierung zur Aufklärung des Vorfalls unternommenen Schritte darzulegen. Bartoszewski soll seine Antwort noch in dieser Woche dem Parlament vorlegen. Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hatte am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Cannes mit Bartoszewski über den Vorfall gesprochen. Dabei sagte Kinkel nach Angaben des Bonner Auswärtigen Amtes zu, die polnischen Vorwürfe „unverzüglich“ zu prüfen.
Derweil hat Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) seine Prüfung bereits abgeschlossen. Bei der umstrittenen Festnahme von 300 mutmaßlichen polnischen Schwarzarbeitern, so lautet sein Ergebnis, haben die 34 beteiligten Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) keine Gewalt angewendet. Gleichzeitig betonte der Minister gestern, die Zuständigkeit für den Einsatz habe beim Arbeitsamt Frankfurt (Oder), der Landesausländerbehörde und der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelegen. Der BGS habe lediglich auf Anforderung Amtshilfe geleistet, wozu er gesetzlich verpflichtet gewesen sei.
Die BGS-Beamten hätten „normale Uniformen mit Dienstpistole und Schlagstock“ getragen, die nicht eingesetzt worden seien. „Andere Waffen wurden nicht mitgeführt“, so das Ministerium. Auch ein angeleinter Diensthund sei „zu keinem Zeitpunkt“ eingesetzt worden. Für die betroffenen Polen hätten Getränke zur Verfügung gestanden, Toiletten seien vorhanden gewesen.
Die Aktion vom vergangenen Samstag war in Polen auf scharfen Protest gestoßen. Polnische Zeugen hatten von Übergriffen deutscher Beamter berichtet, in der polnischen Presse war unter anderem von einer „Treibjagd auf polnische Arbeiter“ die Rede. Die polnische Presse hatte das Vorgehen des BGS scharf kritisiert. Die katholische Tageszeitung Slowo sprach gar von „Auschwitz an der Oder“ und verwies auf mögliche Belastungen für den Polen-Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Ende nächster Woche.
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