Tamilische Flüchtlinge untergetaucht
■ Abschiebung nach Sri Lanka ist ausgefallen
„Die Plätze im Flugzeug blieben heute leer“, erklärte gestern Jan Sürig von der „Kampagne für Menschenrechte in Sri Lanka und Tamil Eelam“ auf einer Pressekonferenz. Vom Bremer Flughafen aus sollten nämlich gestern zwei Tamilen im Alter von 25-30 Jahren abgeschoben werden. Und das, obwohl sich die Situation seit Anfang Juli auf Sri Lanka extrem zugespitzt hat. Zu der Abschiebung ist es allerdings nicht gekommen, die beiden Flüchtlinge sind untergetaucht.
Die von der tamilischen Bevölkerung dicht besiedelten Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas wurden mit Wiederaufflammen des Bürgerkrieges flächendeckend bombardiert, sagt Frank Borris vom „Bremer Aufruf gegen Abschiebung“. Willkürliche Verhaftungen und Übergriffe durch die Sicherheitskräfte hätten selbst in der Hauptstadt Colombo stark zugenommen, obwohl diese nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Bonn sicher sein soll. Es seien wieder zahlreiche tamilische Todesopfer mit Foltermerkmalen aufgefunden worden und in Navali bombardiere das Militär gezielt eine mit Flüchtlingen besetzte Kirche.
Daß das Bremer Verwaltungsgericht gerade jetzt die Abschiebung der beiden Tamilen beschlossen hat, ist für Frank Borris eine direkte Anklage an den neuen Bremer Innensenator Ralf Borttscheller.
Nach der sechswöchigen Mahnwache am Ostertorknast im Frühjahr dieses Jahres habe es eine Zusicherung gegeben, daß keine tamilischen Flüchtlinge abgeschoben werden. Mit dem Regierungswechsel in Bremen hat sich diese Haltung nun grundlegend geändert. Statt humanitäre Möglichkeiten auszuschöpfen wird Härte demonstriert – trotz der lebensbedrohlichen Situation für die Flüchtlinge auf Sri Lanka.
Die beiden Tamilen werden jetzt von Unterstützern in Bremen versteckt. So will man Zeit gewinnen, um erneut ein rechtstaatliches Verfahren anzuleiten. Einer der beiden tamilischen Asylbewerber sollte trotz eines bereits gestellten Asylfolgeantrag abgeschoben werden. Dem anderen Tamilen wurde die Antragsstellung vom Bundesamt verweigert, obwohl dies rechtswidrig ist.
Der „Bremer Aufruf gegen Abschiebung“ fordert von Ralf Borttscheller, daß er die Tamilen als verfolgte Gruppe anerkennt und einen sechsmonatigen Abschiebestopp erläßt.
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