Wahlniederlage kostet SPD eine Million Mark

■ Wahlkampfkostenerstattung: Nur Bündnis 90 / Die Grünen und Graue Panther haben Gewinn gemacht. Alle anderen Parteien bekommen weniger Geld

Die Bündnisgrünen jubeln: Nicht nur das Wahlergebnis ist spitze, sondern auch die Kasse stimmt. „Die nächsten Jahre stehen wir finanziell glänzend da, ich kann jetzt die Beine hochlegen“, frohlockt der Schatzmeister der Bündnisgrünen, Werner Hirschmüller.

550.000 Mark haben die Bündnisgrünen für diesen Wahlkampf ausgeben. Bei der Wahlkampf-Finanzplanung habe er mit 200.000 Wählerstimmen kalkuliert, sagt der bündnisgrüne Schatzmeister. Das sei allerdings um mehr als zehn Prozent übertroffen worden. Rechnet man von den Einnahmen die Wahlkampfkosten ab, haben die Bündnisgrünen einen Gewinn von 330.000 Mark.

Knapp neun Millionen Mark haben die Parteien für den Wahlkampf ausgeben. Nach dem neuen Parteiengesetz bekommen sie nicht mehr für jede Wahl die Kosten erstattet, sondern die Parteien werden pro Jahr ausbezahlt: Alle Parteien mit über einem Prozent der Zweitstimmen bekommen pro Stimme eine Mark Steuergelder zurück – und zwar in jedem Jahr der Legislaturperiode.

Kein Geld für Bezirkswahlkampf

Neben den Bündnisgrünen haben bei dieser Wahl nur noch die Grauen Panther abgesahnt. Mit mehr als 28.000 Stimmen sind ihnen nun jedes Jahr auch 28.000 Mark für die Parteikasse sicher. Zieht man die eingesetzen Wahlkampfkosten (25.000 Mark) ab, bleiben unterm Strich – gerechnet auf die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren – rund 88.000 Mark Gewinn. Die Grauen Panther sind auch neben den Republikanern die einzige der kleinen Parteien, die die Einprozenthürde für eine Parteienfinanzierung geschafft haben.

Alle Parteien, die zu den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen angetreten sind, kriegen keinen Pfennig. Geld gibt es nur für Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen.

Leer gingen aber auch die bei der Abgeordnetenhauswahl angetretenen kleinen Parteien aus: Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP), die Autofahrer und Bürgerinteressenpartei Deutschlands (APD), der Bürger-Bund, Bürger und Stadtpartei (BSP), die Hanf Liga (HL Berlin), die Kreuzberger Patriotische Demokraten/Realistisches Zentrum ( KPD/RZ), Naturgesetz Partei, Ökologische Linke (Ökoli), die Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS), die Union Freier Bürger (UFB), die Wähler in Berlin (WiB) und die Wählerinitiative Berliner Kleingärtner und Bürger (WBK) – alle blieben unter einem Prozent.

SPD, CDU und FDP müssen wegen der Verluste von Wählerstimmen auch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Nach dem Verlust von 220.000 Wählerstimmen fehlen der SPD in den nächsten vier Jahren 880.000 Mark in der Parteikasse. Für ihren Wahlkampf haben die Sozialdemokraten 2,1 Millionen Mark ausgegeben. Gemessen am Wahlergebnis von 23,6 Prozent (393.518 Stimmen) viel zu viel.

Auch PDS macht Miese

Zieht man auch hier die Wahlkampfkosten von den zu erwartenden Rücklaufgeldern aus Bonn ab, so hat die SPD ein Minus von einer halben Million eingefahren. Das sei eine Milchmädchenrechnung, korrigiert der Landesgeschäftsführer der SPD, Rudolf Hartung. „Zum Glück finanzieren wir uns nicht nur aus der Steuerkasse.“ Der Löwenanteil der Gelder – jährlich über fünf Millionen – fließe aus Mitgliedsbeiträgen in die Parteikasse.

Keine Partei kalkuliere bei den Wahlkampfkosten ausschließlich mit den „Rücklaufgeldern“ aus Bonn, kommentiert auch der Landesgeschäftsführer der PDS, Volker Steinke, das gerechnete Minus in der Parteikasse. Auch bei der PDS beträgt trotz Stimmengewinnen die Differenz von Wahlkampfkosten (1,5 Millionen Mark) und „Rücklaufgeldern“ (knapp eine Million Mark) eine halbe Million Mark. Die Kasse fülle sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern. Auch die CDU bekommt die nächsten vier Jahre aus der Steuerkasse weniger Geld. Mit dem Verlust von rund 200.000 Stimmen, fehlen bis 1999 jedes Jahr 200.000 Mark an öffentlichen Mitteln. Die Differenz zwischen den Wahlkampfkosten und den „Rücklaufgeldern“ beträgt hier 600.000 Mark.

Nicht nur politisch, auch finanziell müssen die Freien Demokraten den Kopf einziehen. „Wir haben 100.000 Stimmen verloren. Damit fehlen uns jetzt an öffentlichen Mitteln jährlich 100.000 Mark in der Parteikasse, bilanziert FDP- Geschäftsführerin Ilona Klein. Ergebnis: Nach dem Verzweiflungswahlkampf der FDP bleibt ein Minus von mehr als einer halben Million Mark. Michaela Eck