: SPD im Gebührenstreik
Eine Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren wird es vorerst nicht geben. Darauf hat sich gestern die SPD-Bürgerschaftsfraktion eingeschworen – trotz der dringenden Bitte nach Gebührenanpassung, die die SPD-Umweltsenatorin Tine Wischer schon vor Monaten an die Verantwortlichen im Eigenbetriebsausschuß der Bremer Entsorgungsbetriebe gerichtet hat, zu denen auch VertreterInnen der Regierungsfraktionen gehören. Die BEB habe zwar unbestritten einen Gebührenbedarf, heißt es in einer SPD-Erklärung, doch vor einer Erhöhung müßten diverse Fragen der Neustrukturierung und Teilprivatisierung des Unternehmens geklärt werden. taz
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