: Atempause für Polens Premier
■ Vorerst kein Verfahren wegen Spionageverdacht eingeleitet
Berlin (taz) – Die polnische Militärstaatsanwaltschaft hat es gestern abgelehnt, bereits in den nächsten Tagen Ermittlungen wegen Spionage gegen die exkommunistischen Premier Jozef Oleksy einzuleiten.
Das Innenministerium solle „so schnell wie möglich“ sein Dossier mit den Beiweisdokumenten vervollständigen und es erneut einreichen. Endgültig wird die Staatsanwaltschaft über die Aufnahme eines Verfahrens um den 20.Januar herum entscheiden. Das polnische Parlament fällte mit der Mehrheit der Demokratischen Linksallianz, der auch Oleksy angehört, folgenden Beschluß: Eine Sonderkommission soll nicht etwa die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Oleksy überprüfen, sondern das rechtmäßige Vorgehen des polnischen Geheimdienstes.
Am Abend zuvor hatte Andrzej Milczanowski, der bis Freitag amtierende Innenminister Polens, erklärt, daß Oleksy sich zwischen 1990 bis 1995 regelmäßig mit russischen Diplomaten getroffen und ihnen bewußt geheime Materialen und Akten ausgehändigt hätte. Oleksy gab die Treffen zwar zu, bestritt aber, gewußt zu haben, daß es sich um Agenten des KGB gehandelt habe. Geheimakten habe er ihnen nicht überlassen. Oleksy will den Innenminister wegen Verleumdung anklagen. Den belastenden Akten zufolge soll nach Informationen von Zycie Warszawy Oleksy seine Mitarbeit beim KGB begonnen haben, als er noch 1. Sekretär des Wojewodschaftskomitees der polnischen KP war in Biala Podlaska war. Gabriele Lesser
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