: EU gegen Importstopp
■ Bonn soll gegen Länder vorgehen
Brüssel (AFP) – Die Brüsseler EU-Kommission hat die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, gegen den von mehreren Bundesländern verhängten Importstopp für britisches Rindfleisch vorzugehen. Wie ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler gestern in Brüssel mitteilte, wurde der Bundesregierung eine Frist von einem Monat zur Antwort auf das Schreiben gegeben. Das Gesundheitsministerium in Bonn wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. Der Fall werde derzeit geprüft, teilte ein Sprecher mit.
Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten Anfang Februar den Handel mit britischem Rindfleisch verboten, nachdem eine bundesweite Dringlichkeitsverordnung zum Schutz vor der Rinderkrankheit BSE ausgelaufen war. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte diesen Ländern „Aktionismus“ vorgeworfen.
Auch die EU-Kommmission teilt die Gesundheitsbedenken der Bundesländer nicht, die eine Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen für nicht ausgeschlossen halten. Das Einfuhrverbot wurde in Brüssel als illegal eingestuft. Sollten die Länder auf dem Importstopp beharren, droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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