Schröder fliegt auf Volkswagen

VW-Chef Piäch ließ Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder im Firmenjet zum Opernball nach Wien fliegen. Jetzt bekommt Schröder die Rechnung präsentiert ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Der VW-Vorstandvorsitzende Ferdinand Piäch hat seinem Aufsichtsrat und treuen Diener Gerhard Schröder nicht nur zwei Logenplätze beim Wiener Opernball geschenkt, sondern auch die dazugehörigen Flugreisen Wien hin und zurück spendiert. Piäch und das Ehepaar Schröder sind gemeinsam mit einem Firmenjet von Volkswagen nach Wien und zurück geflogen. Die Staatskanzlei in Hannover lehnte gestern eine Stellungnahme zu der kostengünstigen Reise des Ministerpräsidenten ab: „Dies war eine private Einladung von Herrn Piäch an den Ministerpräsidenten nach Wien, die ging nicht über meinen Schreibtisch“, sagte der Sprecher der Staatskanzlei in Hannover. Auch Vergleiche mit dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth wollte der Regierungssprecher nicht ziehen. Dieser war 1991 zurückgetreten, weil er sich Reisen von befreundeten Unternehmern hatte spendieren lassen.

Ein Sprecher des VW-Konzerns erklärte nach vierstündigen Beratungen, Schröder werde für seinen Flug eine Rechnung erhalten. Der Firmenjet stünde Piech zwar auch für Privatreisen kostenfrei zur Verfügung, dies sei vertraglich so geregelt. Es habe sich bei der Reise Schröders nach Wien um eine „private Einladfung des Ehepaars Piech an das Ehepaar Schröder“ gehandelt. Allerdings werde die Volkswagen-AG den Miniszterpräsidenten für dessen private Nutzung des Firmenjets nunmehr eine Rechnung schicke.

Das VW-eigene Flugzeug, das Schröder und Piäch für den Trip nach Wien benutzten, ist der Dienstjet, der dem Vorstandsvorsitzenden für seine Reisen im Auftrage von VW zur Verfügung steht. Seine Einladung zur Reise nach Wien samt zwei kostenfreier Logenplätze beim Opernball im Gegenwert von je 5.000 Mark hat Schröder seinem Amt als niedersächischer Ministerpräsident zu verdanken, das ihn wiederum in den VW-Aufsichtsrat gebracht hat.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen im nächsten Plenum einen Antrag unter dem Stichwort „Es ist nie zu Späth“ einbringen. Darin soll das Landesparlament es „außerordentlich begrüßen, daß der Ministerpräsident die Konkretisierung tiefer sozialer Einschnitte mit dem VW-Chef Piäch auf dem Wiener Opernball erörtert hat“.

Unterdessen reagierten Umweltexperten gestern unterschiedlich auf die Forderung Schröders nach einem vorläufigen Verzicht auf Ökosteuern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf Schröder „Verrat an sozialdemokratischem Gedankengut“ vor. Der Vorsitzende des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Herbert Hax, warnte dagegen, die Ökosteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen.