: Bauarbeiter-Demo gegen Billiglöhne
■ Am Dienstag Schlichtungsgespräch über Mindestlöhne
Magdeburg/Bonn (AFP) – Mehrere tausend Bauarbeiter haben am Wochenende in Magdeburg gegen Billiglöhne für ausländische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 5.000 Bauarbeiter am Samstag in der Stadt. „Um des Profits willen werden die Arbeitsplätze am Bau kaputtgemacht“, sagte der Vorsitzende der IG Bauen–Agrar–Umwelt (BAU), Klaus Wiesehügel, auf einer Kundgebung. Auch die Pleitewelle am Bau führte er auf Lohndumping zurück. Er forderte die Arbeitgeber auf, bei den Schlichtungsgesprächen am Dienstag über einen Mindestlohn am Bau ein Angebot vorzulegen. Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) forderte die Tarifparteien angesichts der dramatischen Lage am Bau zu einer schnellen Einigung auf.
Die Vereinbarung von Mindestlöhnen ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des im Februar beschlossenen Entsendegesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping am Bau. Die IG BAU will einen Mindestlohn von 19,58 Mark, die Arbeitgeber wollen eine Übergangsregelung für Bauarbeiter mit alten Verträgen. Die Gewerkschaft will streiken, wenn auch die Gespräche mit Schlichter Hans Apel keinen Erfolg bringen sollten. Töpfer erklärte, angesichts von etwa 300.000 arbeitslosen deutschen Bauarbeitern müsse das Entsendegesetz kurzfristig umgesetzt werden. Mindestlöhne seien für kleine und mittlere Betriebe wegen der Billig- konkurrenz unverzichtbar. Möglicherweise werden die Schlichtungsgespräche zum Mindestlohn auch mit den allgemeinen Lohn-tarifverhandlungen am Bau gekoppelt, die am Freitag abend gescheitert waren.
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