: „Das Vertrauen in den Apparat hatte ich verloren“
■ Mißstände und Strukturdefizite: Ex-Senator Hackmann vor dem PUA Polizei
Hamburgs Ex-Innensenator Werner Hackmann hat gestern abend vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei Versäumnisse in seiner Amtszeit eingeräumt. Hackmann einsichtig: „Ich habe vielleicht zu wenig gegen Mißstände bei der Polizei getan.“
Auch sei er immer davon ausgegangen, daß Übergriffe durch die Polizei Einzelfälle gewesen seien. Er habe zwar immer wieder den Corpsgeist und Strukturdefizite angeprangert, jedoch sei er Gerüchten – wie im Fall Lutz Priebe und Frank Fennel, die von Beamten der 16E Schicht des Reviers Lerchenstraße schwer mißhandelt worden sind – konkret nicht nachgegangen. Hackmann: Er habe zwar immer das Gefühl gehabt, an den Vorwürfen sei etwas dran. Konkret sei aber nie etwas nachzuweisen gewesen: „Dies hat bei der Polizeiführung dazu geführt, daß es nicht ernst genommen wurde.“
Vom Fall Dialle D. – der zu seinem Rücktritt geführt hatte – habe er schon im April Kenntnis bekommen, von der Dimension des Falles habe er aber erst aus der taz erfahren. Die ausländerfeindlichen Übergriffe durch Beamte des Einsatzzuges Mitte seien für ihn ein „Schlag in den Magen“: „Nun wußte ich, daß an den Gerüchten doch etwas dran ist.“
Die Diskussion über die angeblichen „schwarzen Schafe“ bei der Polizei hätten dazu geführt, daß die Behördenspitze nicht gehandelt hat. Das Motto: „Einzelfall kann man nicht aufklären – Tagesordnung.“
Obwohl er Arbeitsaufträge an die Polizeiführung zur Strukturreform erteilt habe, seien diese von der Polizeiführung boykottiert worden. Werner Hackmann: „Das Vertrauen in den Apparat hatte ich verloren.“ Die Polizeiführung habe es nicht erkannt, daß Übergriffe durch Polizeibeamte und Ausländerfeindlichkeit ein Strukturproblem seien.
Kai von Appen
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