Ein „Schlag in die Magengrube“ des Innensenators

■ Ex-Innensenator Werner Hackmann vor dem PUA Polizei: „Gerüchte waren also doch wahr“

Die Vernehmung Werner Hackmanns vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß „Polizei“ am Dienstag abend brachte interessante Details über die Umstände seines Rücktritts zutage. Er habe, so der Ex-Innensenator, noch am dem Tag, an dem die taz den Skandal um den von zwei Polizisten verprügelten Dialle D. aufdeckte, über eine Presseerklärung die Versetzung der beiden Beamten bekanntgeben wollen. Doch der Staatsrat Dirk Reimers habe jene Passage eigenmächtig gestrichen. Der endgültige Text sei ihm erst am Abend durch seinen Fahrer überbracht worden. Er habe die Presseerklärung am nächsten Tag korrigiert.

Doch die Differenzen im sensiblen Umgang mit dem Phänomen Ausländerfeindlichkeit gingen weiter. Am Morgen des 12. September, so Hackmann, hätten ihn der Chef des Einwohnerzentralamts, Ralph Bornhöft, und der Leiter der Ausländerbehörde, Peter Dauer, aufgesucht, um „ein paar Probleme“ zu klären. Laut Dauer nutzten Mitarbeiter die Spielräume, die ihnen trotz des restriktiven Ausländergesetzes noch blieben, eher „zu Lasten als zu Gunsten“ der Ausländer. Hackmann: „Ich bin von einem ganz anderen Weltbild ausgegangen. Dachte, dort, wo etwas für die Ausländer getan werden kann, wird es auch gemacht“.

Doch der von Dauer vorgetragenen Bitte, einen Brief an die Mitarbeiter zu richten, mit der Aufforderung, „mal etwas für die Ausländer zu tun“ (Hackmann), sei unter anderem von dem ebenfalls anwesenden Staatsrat Reimers widersprochen worden. Tenor: „Dann bestätigen wir ja all die Vorwürfe, die die GAL und andere uns gemacht haben“. Ihn habe diese Reaktion „unwirsch“ gemacht. Interessant: Der Ablauf dieses Dialogs, (taz berichtete), war von der Ausländerbehörde stets bestritten worden.

In der anschließenden Sitzung mit Abteilungsleitern zum Fall Dialle D. wurde Hackmann der Vermerk über Mißhandlungen auf der Revierwache 11 (Kirchenallee) überreicht. Der Berichterstatter sei ihm von seinen Beratern als „absolut glaubwürdig“ geschildert worden, sagte Hackmann. Für ihn sei dies ein „Schlag in die Magengrube gewesen“, weil die vielen „Gerüchte“, die er gehört hatte, „also doch wahr sein sollten“. Doch während Hackmann nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister, seiner Frau und einem „engen politischen Freund“, den Entschluß zum Rücktritt faßte, ließ Staatsrat Reimers den Beamten durch die polizei-interne Ermittlungsgruppe „PS 3“ vernehmen. Hackmann: „Reimers sagte zu mir, da ist nichts dran. Deswegen mußt du nicht zurücktreten“. Doch nach den Vorwürfen gegen Polizisten war der Senator mißtrauisch geworden, denn Reimers habe „stets die Distanz zum Polizeiapparat gefehlt.“ Und: „Die Zweifel haben mich zum Rücktritt bestärkt. Hier soll wieder etwas untern Teppich gekehrt werden.“

Einen Rüffel bekam auch Polizeisprecher Werner Jantosch. Nachdem GALier Manfred Mahr im Hamburger Journal ein Zitat präsentierte, nach dem Jantosch Vorwürfe gegen den Einsatzzug Mitte wegen der Übergriffe bei der Haiderdemo und gegen Schwarzafrikaner im Schanzenpark als eine „gezielte Kampagne“ bezeichnet hatte, sagte Hackmann: „Wenn ich dies gewußt hätte, hätte ich interveniert. Es ist nicht Aufgabe der Polizeipressestelle, politische Einschätzungen abzugeben.“

Kaija Kutter/Kai von Appen