: EU haut VW-Chef Piäch auf die Finger
■ Europas Wettbewerbshüter fordert: VW soll 300 Millionen Mark gehamsterter Subventionen zurückgeben. Konzern investierte im Osten weniger als versprochen
Berlin (dpa/taz) – Volkswagen soll nach dem Willen des EU-Wettbewerbskommissars Karel van Miert 300 Millionen Mark Subventionen für Investitionen in Zwickau an den Bund und das Land Sachsen zurückzahlen. Van Miert will das Thema in der EU-Kommission vorbringen, berichtet der Spiegel. Der Wettbewerbshüter fühle sich durch die Subventionsschiebereien beim Bremer Vulkan persönlich schwer getroffen, denn wie kein anderer habe sich van Miert bislang in Brüssel für Ostdeutschland eingesetzt, schreibt das Magazin. Den Ministerpräsidenten der Länder habe van Miert angekündigt, jetzt alles, was aus Deutschland komme, doppelt zu prüfen.
Die rund 950 Millionen Mark Subventionen wurden von der EU unter der Bedingung genehmigt, daß VW in Ostdeutschland bis Ende 1994 rund 4,5 Milliarden Mark investiert. Doch ein Jahr nach Fristablauf hatte Volkswagen in den sächsischen Werken Mosel bei Zwickau, Chemnitz und Eisenach nur 2,5 Milliarden Mark verbaut. Nach eigenen Angaben hat VW von den vorgesehenen 950 Millionen Mark deutlich weniger als 600 Millionen abgerufen. „Bis zum Jahr 2000“, hat VW- Chef Ferdinand Piäch vergangenen Dezember versprochen, „wird der Rückstand eingeholt sein.“
Wegen der Absatzkrise in der Branche habe VW die Investitionen gestreckt. Das Werk Mosel II bei Zwickau soll nach seinem Endausbau, der nicht mehr für dieses Jahr vorgesehen ist, eine Kapazität von jährlich 250.000 Autos haben.
Am vergangenen Montag war Piäch nach dem Bericht „als Lobbyist in Brüssel“, um die drohende Rückzahlung der Subventionen abzuwenden und um neue Staatshilfen zu werben – ohne Erfolg. VW wollte am Samstag zu dem Bericht keine Stellungnahme abgeben.
Währenddessen geht VW im Streit mit Opel in die Offensive: Der Konzern will vor dem Landgericht Frankfurt Klage auf Schadensersatz in Millionenhöhe gegen Opel und deren US-Mutter General Motors (GM) einreichen. Damit will VW gegen die Opel-Anschuldigung vorgehen, Ferdinand Piäch und andere VW-Manager hätten sich zu einer „kriminellen Verschwörung“ gegen GM zusammengetan. Das sickerte am Wochenende aus der Justiz durch. Wegen Industriespionage hatte GM/Opel im März vor einem amerikanischen Bundesgericht ihrerseits VW auf Schadensersatz verklagt. mur
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
