Kommentar: SPD spielt mit
■ Protest gegen Kürzungen erfolglos
SPD und CDU, die Partner der großen Koalition, sind mit den gestrigen bildungspolitischen Beschlüssen des Senats zufrieden. Wie das? „Erfolg der SPD-Bildungspolitik“ verbreitete die SPD-Sprecherin Ulrike Hövelmann gestern mittag, man habe die CDU von ihrem harten Nein zum Ersatz von pensionierten Lehrern abbringen können. Der „Einstellungskorridor“ liege zwar unterhalb der Forderung der Kultusministerkonferenz, leider, sei aber „ein Schritt in die richtige Richtung“. Neue Lehrer-Arbeitszeitmodelle müßten nun ausprobiert werden.
Gleichzeitig freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer, der Senat sei der CDU-Position gefolgt und habe die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit ab 1998 beschlossen. Natürlich gibt es für ihn keinen Einstellungskorridor, nur: „ABM-Kräfte werden fest eingestellt“.
Offenbar wird die SPD in der Bremer Bildungspolitik nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht. Und die SPD ist so kopflos und so sehr eingebunden in die Sachzwänge der Verwaltungsbürokratie, daß sie nicht einmal mehr die Sprache findet, um sich gegenüber den Betroffenen, die wütend auf der Straße stehen, verständlich zu machen. Wie zum Hohn stimmt die SPD in die Floskel vom „geordneten Schulanfang“ ein. Im August wird der Satz zum Gespött werden. Klaus Wolschner
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