■ Telegramm: Rot-grüner Streit in NRW um Polizei
Düsseldorf (dpa) – In der rot-grünen Koalition in Nordrhein- Westfalen gibt es heftigen Streit um die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots in das Landes-Polizeigesetz. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Polizisten ausdrücklich zu verbieten, Menschen wegen ihrer Rasse, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer Homosexualität zu benachteiligen. Nach Protesten der Polizeigewerkschaften rückt die SPD jetzt von dem Vorhaben ab, für das bereits das Gesetzgebungsverfahren begonnen hat. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Matthiesen erklärte gestern, mit der SPD werde es ein solches Verbot im Polizeigesetz nicht geben. Die Grünen bestehen dagegen auf Erfüllung des Koalitionsvertrages.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
