Die Kosten für den ICE explodieren

■ Bund der Steuerzahler in Bayern und Bundesrechnungshof kritisieren 15,6 Milliarden Mark teure Privatfinanzierung

Nürnberg (taz) – Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern hat in seinem Widerstand gegen die neue ICE-Trasse von Nürnberg nach München über Ingolstadt einen neuen gewichtigen Verbündeten bekommen: Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat sowohl Landes- als auch Bundesregierung aufgefordert, die Planungen für die umstrittene Trasse sofort aufzugeben. Die Finanzierungskosten stünden in einem „krassen Mißverhältnis“ zu den Bauausgaben.

Damit hegt der Bund der Steuerzahler die gleichen Bedenken wie der Bundesrechnungshof, der in einem lange zurückgehaltenen Bericht ein niederschmetterndes Urteil über die vom Bundeskabinett beschlossene private Vorfinanzierung der Neubaustrecke gefällt hatte. Lag die Streckenvariante über Ingolstadt schon mit ihren rund fünf Milliarden Mark um zwei Milliarden über der Alternativstrecke Nürnberg-Augsburg- München, erreichen die tatsächlichen Kosten bei einer Privatfinanzierung die schwindelnde Höhe von 15,6 Milliarden Mark. Vom Jahr 2003 an müßte der Bund 25 Jahre lang 622 Millionen Mark für die Rückzahlung der ICE-Kredite aufbringen. Der Bund der Steuerzahler sieht in diesem Finanzierungsplan eine „überdimensionale und ungerechtfertigte Belastung des Steuerzahlers“.

Angesichts fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen fordert der BN-Landesbeauftragte Hubert Weiger einen sofortigen Planungsstopp für die Neubaustrecke und kündigt eine Beschwerde beim Europaparlament an. Weiger beruft sich dabei auch auf Mitglieder des Vorstandes der Bahn AG. Dort herrsche die Meinung, daß mit moderner Zugtechnik und dem Ausbau des vorhandenen Netzes weitaus schneller schwarze Zahlen zu erwirtschaften seien, als mit dem kaum Zeit sparenden Neubau. Nach Weigers Informationen aus der DB-Vorstandsetage „zwingt nur der starke politische Druck aus Bonn und München“ zum Festhalten an der Trasse über Ingolstadt. bs