Keine Reformen vor der Wahl

Sanierungsträger contra Stadtentwicklungsbehörde: Die findet Forderung nach modernem Stadtteilmanagement „zu ambitioniert“ ■ Von Florian Marten

Der Stadtentwicklungsbehörde (Steb), dank ihrer Zuständigkeit für das Armutsbekämpfungsprogramm längst Hamburgs klammheimliche Sozialbehörde, steht Ärger ins Haus. Hamburgs Sanierungsträger fordern eine grundlegende Reform der altbackenen städtischen Stadtteilpolitik. Zugleich üben sie heftige Grundsatzkritik an der gegenwärtigen Arbeitsweise von Behörden und Bezirken: Hierarchische Behördenstrukturen, das Denken in Ressorts und formalen Zuständigkeiten, das Catch-as-catch-can zwischen Behörden und Bezirken sowie die Weigerung, wirklich Kompetenzen nach unten abzugeben, verhinderten eine moderne, erfolgreiche Politik, so die Kernpunkte der Kritik.

Als Lösungsansatz empfiehlt der frisch gegründete Arbeitskreis Hamburger Sanierungsträger (AHS) ein „integriertes Stadtteilmanagement“, in welchem sich alle Betroffenen, von den Behörden über die Sanierungsträger bis hin zu den BewohnerInnen, zusammenfinden sollen, um strategisch angelegte Vor-Ort-Programme zu entwickeln und umzusetzen. Steb-Sprecher Bernd Meyer winkt ab: „Wir bilden uns ein, gerade in diese Richtung zu arbeiten. Im Armutsbekämpfungsprogramm gibt es kaum Beschränkungen. Ich kann diese Kritik nicht ganz nachvollziehen.“

Vorsichtig in der Form, aber hart in der Sache kontern die Träger. Unter der betulichen Überschrift „Von der sozialen Stadterneuerung zur integrierten Stadtteilentwicklung?“ hat der AHS ein Arbeitspapier verfaßt, welches derzeit als Entwurf in der Sanierungsträgerszene kreist. Darin wird das chaotische Durcheinander der staatlichen Programme in den einzelnen Stadtteilen beschrieben, welches im Alltag der sozialen Stadtteilpolitik oft eher zum Gegen- als Miteinander führt. Von dieser Kritik ist das Armutsbekämpfungsprogramm nicht ausgenommen. Zwar sei es modern konzipiert, in der praktischen Durchführung vergrößere es aber oft das Durcheinander.

Dem AHS geht es nicht um lautstarken Krach, schließlich leben die Sanierungsträger überwiegend von öffentlichen Geldern. Eine öffentliche Debatte ihrer kritisch-reformerischen Thesen, vom AHS als Startphase einer Reform der stadtteilbezogenen Sozial- und Sanierungspolitik eigentlich erhofft, soll keineswegs gegen den Willen der Steb stattfinden. Schließlich gilt deren Senator Thomas Mirow als mächtiger Mann, mit dem man es sich keinesfalls verderben will. Bei Mirow bissen die Reformer jedoch – zum wiederholten Mal – auf Granit. Ihre Ansätze seien „zu ambitioniert“, und das Thema dürfe auf keinen Fall in den 97er Wahlkampf „gerissen werden“. Dies wäre für alle Beteiligten „geschäftsschädigend“.

Kommentar aus der Träger-Szene: „Wenn es wirklich ernst wird, dann kneift Mirow und schaut dem Streit von Behörden, Sanierungsträgern und Bezirken zu.“