: US-Kongreß läßt Clinton abblitzen
■ Republikaner lehnen Antiterrorpaket des Präsidenten ab
Washington (dpa) – Die von US-Präsident Bill Clinton angestrebten schärferen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sind im Kongreß zunächst gescheitert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag zwar ein Gesetzespaket, blieb jedoch in mehreren entscheidenden Punkten hinter den Forderungen Bill Clintons zurück.
Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus befürwortete mit 389 zu 22 Stimmen strengere Sicherheitsvorkehrungen auf den US-Flughäfen. Clinton hatte auf neue Schritte nach dem Anschlag bei den Olympischen Spielen in Atlanta sowie dem Absturz des TWA-Jumbos bei New York gedrängt.
Keine Gegenliebe fand im Repräsentantenhaus die von Clinton gewünschte Ausweitung von Abhöroperationen für die Polizei. Nicht berücksichtigt wurde auch der Vorschlag, daß Hersteller von Sprengstoff ihren Produkten eine bestimmte Chemikalie zusetzen sollten, um die Ermittlungen bei Mißbrauch zu vereinfachen. Unterdessen hat US-Verteidigungsminister William Perry erstmals angedeutet, daß „möglicherweise“ Iran an dem Anschlag auf einen US-Stützpunkt im saudischen Dhahran beteiligt war, bei dem 19 US-Soldaten starben. Ein ungenannter hoher Beamter des US- Außenministeriums sagte jedoch nach einem Bericht der Tageszeitung Washington Post vom Samstag, daß es keine stichhaltigen Beweise für eine Verwicklung Irans gebe.
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