Warnung vor Schattenhaushalten

■ GEW fordert, die Hochschulsonderprogramme transparent zu machen. „Nebulöse“ Verwendung der Notmittel für Unis

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wissenschaftsverwaltung. Die Gewerkschaft befürchtet, die Finanzmittel aus dem neuen Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern könnten an der Spree in einem Schattenhaushalt verschwinden. Das Parlament habe keinen Einblick und die Hochschulen keine Mitsprache, wenn der Extratopf ausbezahlt wird, so die GEW. Seit einem halben Jahr herrscht Streit um das Programm, das wichtige Gelder für das Personal an den Unis in Höhe von 200 Millionen Mark enthält.

„Wir wollen auf jeden Fall verhindern, daß die Gelder über Schattenhaushalte der Verwaltung laufen“, sagte die GEWlerin Larissa Klinzing. Die GEW will daher, daß der Wissenschaftssenator eine Koordinierungsstelle einrichtet. In der könnten auch die Hochschulen selbst über das „Sonderprogramm III“ mitbestimmen. Auch die GEW selbst sollte Einfluß haben, „damit auch Beschäftigungswirksamkeit erzielt wird“, meinte Klinzing.

Das Land Berlin erhält im Zeitraum bis 2000 über 200 Millionen Mark für wichtige Bereiche: für Frauenförderung, akademischer Nachwuchs, Tutoren, auch abgewickelte DDR-Wissenschaftler haben Anspruch. Die Beteiligung Berlins an dem Programm war bis zuletzt offen, weil sich die Ressorts Wissenschaft und Finanzen darüber stritten, wie der Eigenanteil des Landes (90 Millionen Mark) aufzubringen sei. Dieser Streit, der in einem Spitzengespräch beim Regierenden Bürgermeister ausgetragen werden sollte, hat sich inzwischen geklärt: Der Landesanteil gehe „klar“, teilte die Wissenschaftsverwaltung mit. Man habe eine Regelung „auf Arbeitsebene“ gefunden. Genaues wissen selbst Fachbeamte nicht.

Neben der Herkunft mancher Gelder, ist auch deren Verwendung höchst umstritten. Es sei „ziemlich nebulös“ geblieben, wie der Senat die Finanzen an die Hochschulen verteilen wolle, meinte Haushaltsexperte Arnold Krause von den Bündnisgrünen. Selbst die Kontrolle gestaltet sich schwierig, wie das abgelaufene „Sonderprogramm II“ zeigt. „Von alleine ist hier nichts passiert, da mußte man stets nachhaken“, urteilte Hauptausschußmitglied Krause über die Informationspolitik der Wissenschaftsverwaltung. Krauses Fraktionskollege aus dem Wissenschaftsbereich, Anselm Lange, mutmaßt: „Wenn man das als Schattenhaushalt führen will, dann geht das ziemlich leicht“.

Langes Bedenken haben ironischerweise mit der Flexibilität des Programms zu tun. Die 200 Millionen Mark kann der Senat zwischen zehn Einzelmaßnahmen hin- und herschieben. „Wir verteilen diesmal nicht mit Abzählreim nach der Größe der Universitäten“, bestätigt Peter Mill aus der Wissenschaftsverwaltung. Das bedeutet: Wenn die Zuteilung nicht durch einen Schlüssel fixiert ist, können die Beamten das Geld gewissermaßen frei Hand zuweisen. Dazu hat die GEW kein Vertrauen. Sie will, „daß eine parlamentarische Diskussion über die Verwendung geführt wird“. Das sei gerade in einem Moment wichtig, da die Hochschulhaushalte geplündert werden. Christian Füller