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Bonn beantragt Erich Priebkes Auslieferung

■ Der ehemalige SS-Offizier soll auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden

Bonn (AP) – Deutschland hat bei der italienischen Regierung förmlich die Auslieferung des früheren SS-Hauptsturmbannführers Erich Priebke beantragt. Das teilte der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Bernhard Böhm, gestern in Bonn mit. Das Auslieferungsersuchen sei am Montag abend vom deutschen Gesandten in Rom überreicht worden. Priebke, der nach einem Prozeß in Italien auf freien Fuß gesetzt worden war, soll in Deutschland erneut wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden. Dem ehemaligen SS-Offizier war vor einem italienischen Militärgericht der Prozeß gemacht worden. Die Richter urteilten, daß seine Beteiligung an der Erschießung von 335 Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom im März 1944 als verjährt anzusehen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Inzwischen wird gegen Priebke auch wegen des Verdachts der Beteiligung an weiteren Kriegsverbrechen ermittelt. Staatsanwalt Antonino Intelisano hat außerdem angekündigt, gegen das Urteil die nächste Instanz anzurufen. Solange der Rechtsweg in Italien nicht beendet ist, wird er auch nicht ausgeliefert.

Nach Ansicht der Bundesregierung kann der 83jährige unter dem gleichen Tatvorwurf wie in Italien in Deutschland vor Gericht gestellt werden, da der Grundsatz, nach dem niemandem zweimal wegen der gleichen Tat der Prozeß gemacht werden darf, nur innerstaatlich gilt.

Das Auschwitz-Komitee sowie der Bund der Antifaschisten haben sich gegen eine Auslieferung Priebkes nach Deutschland gewandt. Mit Blick auf die bisher verhängten milden Urteile gegen NS-Verbrecher hoffen sie auf eine Verurteilung in nächster Instanz in Italien. Priebke, der nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang in Argentinien gelebt hatte, war von dort an Italien ausgeliefert worden.

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