: Bauen ohne Genehmigung
■ Klemann will Bauvorschriften straffen
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will Bauvorschriften streichen und die Genehmigungsverfahren verkürzen. „Damit soll die Stadt attraktiver für Investitionen werden“, sagte der Senator. Vorgesehen sei, daß für einfache Bauten bis zur Höhe von drei Geschossen keine Baugenehmigung mehr erteilt werden müsse; später auch bis zu sechs Geschossen. Berlin folge mit diesen Vorschlägen anderen Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Die derzeit verbindlichen gut 2.000 Regelungen der Technik beim Bau sollen auf etwa 125 reduziert werden. Erhalten blieben im wesentlichen Vorschriften beispielsweise zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zum Brandverhalten von Baustoffen. In den alten Vorschriften spiegele sich oft der Wunsch wider, alles ganz perfekt zu regeln, sagte Klemann.
Künftig sollen die Bauaufsichtsbehörde und die anderen am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Ämter innerhalb von einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen über einen Bauantrag entscheiden. Bisher dauere das im Durchschnitt zwischen drei und sechs Monate. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
