: Keine Kinderpornos
■ Bayerische SPD will gegen Kinderpornos in Datennetzen vorgehen
Wiesbaden (taz) – Noch ist der Antrag der SPD im bayerischen Landtag zum Thema „Kinder in Datennetzen“ eine bayerische Spezialität. Doch er soll Grundlage für eine Bundesratsinitiative und die Arbeit der Bundestagsfraktion der SPD werden, meint der Kinderbeauftragte der Landtagsfraktion, Eberhard Irlinger. In dem Antrag hat die SPD Maßnahmen gegen den Handel mit Kinderpornographie und die Anbieter von Kinderprostitution und ihren Kunden in Datennetzen zusammengestellt.
Irlinger trug das Paket, das selbst von der bayerischen Staatsregierung „zu 80 Prozent“ mitgetragen werde, gestern in Wiesbaden im Rahmen einer kinder- und Jugendpolitischen Konferenz vor. Gefordert wird darin die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Kinderpornographie“ beim BKA. Verdeckte Ermittler sollen zukünftig bei der Bekämpfung von Händlern von Kinderpornographie oder Zuhälterringen zum Einsatz kommen.
Auch die Provider, mit deren Hilfe die Nutzer im Internet surfen und dort „kriminellen Schmuddelkram“ (Irlinger) abrufen, sollen strafrechtlich mitverantwortlich gemacht werden. Diese umstrittene Forderung wurde von der CSU in Bayern zurückgewiesen, denn bei einer entsprechenden Neudefinition des Paragraphen 11, Absatz 3 des Strafgesetzbuches müßte dann etwa auch die Telekom für verbrecherische Telefonate haftbar gemacht werden. Die Konferenz in Wiesbaden, so Kerstin Griese vom Bundesvorstand der SPD, habe sich aber nicht nur mit der Bekämpfung von Kindesmißbrauch in Datennetzen beschäftigt. Die SPD strebe generell eine „jugendpolitische Offensive“ an. kpk
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