■ Kommentar: Sicherheitsrisiko Klemann
Der Rundbrief des Bausenators, in dem die Aufhebung des Verwendungsverbots für Aluminium angezeigt wird, zeigt mit Nachdruck, welchen Politikstil Jürgen Klemann goutiert: Wem das Zeug zum offenen Visier fehlt, sticht von hinten durch die Brust ins Auge. Statt sich einer öffentlichen Diskussion – und sei es nur im Parlament – zu stellen, operiert Klemann lieber hinterrücks.
Was die politische Transparenz betrifft, mausert sich Klemann damit mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Immerhin gibt es neben dem Verwendungsverbot für Aluminium noch immer ein De-facto-Verbot für PVC. Daß dem so ist, ist allein Klemanns Vorgänger Nagel geschuldet. Der nämlich weigerte sich standhaft, einen Beschluß des Abgeordnetenhauses vom September 1995 umzusetzen, in dem zu mitternächtlicher Stunde die SPD „versehentlich“ mit der FDP und CDU für die Aufhebung des PVC-Verwendungsverbots gestimmt hatte. Wenn dem Aluminium-Rundschreiben Klemanns nun ein PVC- Schrieb auf dem Fuße folgt, wen würde es wundern?
Und wen würde es wundern, wenn Klemann auch dem Drängen der Investitionsbank nachgibt und – entgegen dem Votum seiner Verwaltung – die Förderrichtlinien für Stadterneuerung so verbiegt, daß nur noch Eigentümer, aber nicht mehr die Mieter davon profitieren? Doch wundern hilft nicht mehr. Einen Senator, dem sein Sessel eine Nummer zu groß ist, kann man vielleicht noch ertragen, ein Sicherheitsrisiko nicht. Uwe Rada
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