: Rot-Grün wackelt
■ Grüne in NRW wollen Kohletagebau Garzweiler II auf keinen Fall mittragen
Düsseldorf (taz) – Die nordrhein-westfälischen Grünen werden die von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in den letzten Tagen erneut geforderte Genehmigung des Braunkohletagebaus Garzweiler II auf keinen Fall mittragen. Sollte die SPD- Mehrheit im Kabinett die grünen Regierungsmitglieder in dieser Frage überstimmen, „ist die Koalition zu Ende“, sagte gestern der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Gerd Mai. Niemand, so Mai weiter in Richtung SPD, „sollte sich der Illusion hingeben, daß die Grünen hier klein beigeben werden“. Zur Entscheidung kommt es wahrscheinlich bis Anfang 1998. Dann steht die Genehmigung des von den Betreibern beantragten Rahmenbetriebsplans auf der Tagesordnung. Auch Parteisprecher Reiner Priggen legte sich gestern eindeutig fest: „Wir werden dem Rahmenbetriebsplan nicht zustimmen.“
Mit dieser Klarstellung reagierten die beiden Realos gestern auf einen scharfen Angriff des nordrhein-westfälischen Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dessen Sprecher Michael Harengerd hatte sich auf ein internes Strategiepapier von Mai bezogen, in dem er auch die Vor- und Nachteile eines Kompromisses mit der SPD – Reduzierung der Abbaufläche auf ein Drittel – erörtert hatte. Daß der BUND daraus jetzt einen Verratsvorwurf ableite, wies Mai gestern als „starkes Stück“ zurück.
Unterdessen mehren sich die Spekulationen über die Rau-Nachfolge. Gestern meldete die Wirtschaftswoche, Clement und SPD- Fraktionschef Matthiesen planten „im nächsten Jahr aus der Koalition mit den Grünen auszuscheren“. Damit wollten sie sicherstellen, daß Rau 1997 sein Amt abgebe. Clement und Matthiesen dazu: „Frei erfundener Quatsch“. Walter Jakobs
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