: Droht Rückkehr in die Verbeamtung?
■ Schulsenatorin löst im Senat Debatte um Beamtentum aus
Im Senat bahnt sich ein Konflikt um die Verbeamtung der OstlehrerInnen an. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) hat dem für Personal zuständigen Innensenator in einem Brief vorgerechnet, daß es viel billiger sei, die Ost-PaukerInnen in den Beamtenstand zu heben. 138 Millionen Mark, rechnet Stahmer vor, wären allein in den Jahren 97 bis 99 zu sparen, wenn aus angestellten LehrerInnen Beamte würden. Die Koalition vereinbarte 1995 jedoch, Ost-Lehrer keinesfalls zu verbeamten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Klaus Wowereit, ging sofort auf Distanz zu dem Papier: „Für die SPD-Fraktion ist klar, daß wir auf nichthoheitlichen Positionen nicht mehr verbeamten. Dabei bleibt es.“ Wowereit pocht damit auf das Koalitionspapier, in dem CDU und SPD „eine Umgestaltung des öffentlichen Dienstrechts für erforderlich“ hielten: Beamte sollten nur noch bei Polizei, Justiz und der Steuerverwaltung arbeiten – im sogenannten Hoheitsbereich. Zudem solle Berlin durch eine Bundesratsinitiative auf eine Flexibilisierung des Beamtenrechts drängen, steht im Koalitionspapier. Geschehen ist in dieser Richtung bislang nichts.
Kein Wunder. Denn auch in der Innenverwaltung, die eine solche Initiative ergreifen müßte, hängt man am Beamtenstand. Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) hatte kürzlich geäußert, Beamte müßten im Staatsdienst die Regel sein, Angestellte die Ausnahme. Er sei sich einig mit der Schulsenatorin, sagte Lancelle und forderte, die gegen Beamte gerichtete Passage des Koalitionspapiers rückgängig zu machen. Auch Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) liegt auf dieser Linie. Er sagte, wegen ideologischer Vorbehalte in der SPD könnten Einsparpotentiale nicht genutzt werden.
Andernorts hat der Brief Stahmers dagegen Entsetzen ausgelöst. Es sei „Flickschusterei“, sagte Beamten-Kritiker FU-Professor Peter Grottian. „Da hat sie sich wieder von den Beamten den Zettel schreiben lassen“, empört sich auch Sybille Volkholz, schulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Schon heute liegen Berechnungen vor, nach denen die Bundesländer in absehbarer Zeit an den Pensionskosten zugrunde gehen. „Die Beamten müssen keinen Beitrag zu ihrer Versorgung leisten“, erklärt Klaus Wowereit (SPD), haushaltspolitischer Sprecher, „die Leistungen steigen langfristig ins Unermeßliche.“
„Einer muß den Mut haben, aus diesem Kreis auszubrechen“, meint auch Tom Stryck aus Stahmers Schulverwaltung. Der von Stahmer aus Frankfurt geholte Schulreformer erklärte: „Ich fände es gut, wenn künftig nur noch Angestelltenverträge ausgestellt werden.“
Die Berechnungen aller Bundesländer gehen laut Schulreformer Stryck dahin, „daß allein von der Flexibilität des Arbeitseinsatzes“ her angestellte Lehrer benötigt würden. Ute Sander/cif
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