: Unionspolitiker sprechen über ihre Steuerpläne
■ CDU peilt Steuersätze zwischen 15 und 35 Prozent an. Über den Zeitpunkt der Steuerreform streiten sich CDU und FDP weiter. Künftig auch Steuern auf Renten
Frankfurt/Main (AP) – Die Pläne der Bonner CDU für die anstehende Steuerreform 1999 werden zumindest in Umrissen erkennbar. Aus der parteiinternen Steuerkommission hieß es am Wochenende, man habe sich Steuersätze zwischen 15 und 35 Prozent zum Ziel gesetzt.
Mit der Steuerreform befaßt sich heute der CDU-Bundesvorstand im Zusammenhang mit seiner Vorbereitung des Bundesparteitages am 20. Oktober in Hannover. Der niedersächsische Landesvorsitzende Christian Wulff, der der parteiinternen Kommission angehört, verteidigte die Pläne: „Der Eingangssteuersatz soll bei etwa 15 Prozent liegen, damit sich das Arbeiten für alle wieder lohnt. Der Spitzensteuersatz darf nicht höher als 35 Prozent sein, weil nur dann die Bereitschaft da ist, auf Abschreibungen zu verzichten.“
CDU-Chef Wolfgang Schäuble schätzt die geplante Nettoentlastung der Steuerzahler auf 20 bis 30 Milliarden Mark. Dann entfielen auf jeden steuerpflichtigen Haushalt rund 80 Mark im Monat.
Aus Kreisen der CDU/CSU wurde die FDP wegen ihrer steuerpolitischen Maximalforderungen angegriffen. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner forderte, „daß die Herren Westerwelle und Co. nicht ständig Erwartungen aufbauen, die sich nicht einhalten lassen und wider besseres Wissen immer neue Forderungen draufsatteln“.
Dessenungeachtet fordert FDP- Generalsekretär Guido Westerwelle, die Steuerreform vor 1999 in Kraft treten zu lassen. Er warnte die Union vor einer „hasenherzigen“ Steuerreform.
Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Wolfgang Vogt, forderte Entlastungen bei der Besteuerung niedriger Einkommen als Voraussetzung für eine Abschaffung oder Kürzung der Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer. Dann würden sich die Sozialausschüsse „nicht verschließen, auch über die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine gekürzte Entfernungspauschale, die steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge sowie den Arbeitnehmerfreibetrag, der nicht ganz entfallen kann, zu sprechen“. Für eine Besteuerung der Nacht- und Sonntagszuschläge wären aber angemessene Übergangszeiten nötig.
Für eine volle Besteuerung der Renten plädierten mehrere CDU- Politiker. Im Gegensatz etwa zu Pensionen werden Sozialrenten derzeit kaum besteuert. Die Koalitionspolitiker forderten jedoch einen Bestandsschutz oder zumindest Übergangszeiten für heutige Rentenempfänger. Rudolf Dreßler von der SPD prognostiziert bei den Renten ab 1998 eine Null- oder sogar eine Minusrunde.
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