: Kein Pardon für renitente Senatoren
■ Finanzsenatorin setzt Kürzungsvorschläge durch
Die Sparmuffel schluckten noch einmal – dann war die Sache klar. Der Senat nahm gestern die Verweigerer von Haushaltskürzungen aus den Reihen der CDU an die Kandare: Auch der Bau- sowie der Kultur- und Wissenschaftssenator müssen nun prüfen, welcher finanzielle Spielraum in ihren Ressorts noch gegeben ist. Eine entsprechende Prüfliste werde am kommenden Freitag – den 13. – abgearbeitet, kündigte Senatssprecher Michael-Andreas Butz an.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte mehrfach angemahnt, daß große Ausgabenposten wie die städtischen Entwicklungsgebiete, die Wohnungsbauförderung oder Subventionen gestreckt, reduziert oder gestoppt werden müssen. Dazu hatte sie einen Fragenkatalog aufgestellt. Die CDU-Senatoren Jürgen Klemann (Bauen) und Peter Radunski (Wissenschaft/Kultur) hatten sich öffentlich geweigert, der Forderung nachzukommen.
Klemann will sich zum Beispiel heute im Hauptausschuß 846 Millionen Mark für den Wohnungsneubau genehmigen lassen, um günstige Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren zu schaffen.
Auf der Liste befinden sich die zusätzlichen Stichworte: Absenkungen der Standards, Modernisierung der Verwaltung, Wissenschaft und Kultur sowie Personal. Die Verwaltungen sollen dazu Zahlen und Fakten vorlegen, sagte Butz, damit der Senat eine fundierte Diskussion über die Prioritäten bei der Haushaltskonsolidierung führen könne. Die renitenten Senatoren könnten sich nicht länger verweigern, weil der Regierende Bürgermeister mit seinen „Leitlinien“ seinerseits einen Vorschlag unterbreitet habe.
Auf der Prüfliste ganz oben stehen die Projekte wie die Wasserstadt Oberhavel, die Eldenaer Straße, Biesdorf Süd und die Rummelsburger Bucht, wo das Land riesige Wohnareale mit Arbeitsstätten entwickeln will. Bereits vergangenes Jahr hatte ein unabhängiges Gutachten diese Projekte als Milliardengräber bezeichnet. Die explodierenden Investitionskosten seien bald nicht mehr finanzierbar, hieß es damals.
Auch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen will die Finanzsenatorin anders regeln. Anstatt teure Pensionen anzumieten, sollten den MigrantInnen leerstehende Wohnungen angeboten werden. Das sei besser und billiger. Kultursenator Peter Radunski steht dem Vernehmen nach mit einem Budgetschnitt von 100 Millionen Mark in der Kultur auf der Liste. Christian Füller
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
