: Osten in deutscher Hand
■ Lebed droht Westen mit Sanktionen wegen Plänen zur Nato-Osterweiterung
London/Moskau (AP/dpa) – Der russische Sicherheitsberater Alexander Lebed hat Deutschland wegen der Pläne zur Osterweiterung der Nato eine Expansionspolitik vorgeworfen und mit negativen Folgen für die Handelsbeziehungen gedroht. Am Vortag der Nato-Verteidigungsministerkonferenz im norwegischen Bergen erklärte Lebed in der Londoner Zeitung Daily Telegraph: „Unter den Ausweitungsplänen werden die deutschen und amerikanischen Industrie-Interessen in Rußland direkt zu leiden haben.“
Das deutsche Verteidigungsministerium habe die Expansionspolitik vorangetrieben, heißt es in dem Interview weiter. „Mit der Vergrößerung der Nato und der Europäischen Union wird ganz Mittel- und Osteuropa unter die wirtschaftliche und politische Dominanz der Deutschen geraten.“ Weiter fügte der russische Sicherheitsberater hinzu: „Ist das die Arbeit der neuen Generation von politischen Entscheidungskräften nach der Vereinigung, ein viertes Reich zu errichten?“ Enttäuscht äußerte sich Lebed über das Nato- Programm einer „Partnerschaft für den Frieden“. Dieses Konzept sei Rußland als Alternative zur Erweiterung präsentiert worden. Jetzt bestehe die Nato aber darauf, daß sie das Recht habe, neue Mitglieder aufzunehmen.
Demgegenüber rechnet Rußlands Erster Vize-Regierungschef für Industriepolitik, Alexej Bolschakow, nicht mit Wirtschaftssanktionen seines Landes gegen den Westen wegen der Nato-Osterweiterung. „In dieser Frage sind noch viele Gespräche notwendig. Eine Maßnahme wie wirtschaftliche Sanktionen sehe ich bisher aber nicht“, sagte er gestern.
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