: Mißtrauensvotum gescheitert
■ Diepgens "historisch beispiellose Verschwendung" bei Olympia-Bewerbung bleibt ohne Folge. Nur zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme
Das von den Bündnisgrünen und der PDS beantragte Mißtrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist gestern erwartungsgemäß gescheitert. In der namentlichen Abstimmung votierten 59 Abgeordnete von PDS und Bündnisgrünen mit Ja. 114 Abgeordnete von SPD und CDU stimmten dagegen.
Die Fraktionen von CDU und SPD waren sich ihrer satten Mehrheit so sicher, daß zehn SPD-Abgeordnete und sechzehn CDU- Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung erschienen. Nur zwei Reinickendorfer SPD-Abgeordnete tanzten mit einer Enthaltung aus der Reihe, Karin Hiller- Ewers und der zum linken Flügel zählende Thomas Gaudszun.
Die Bündnisgrünen hatten Diepgen vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der Olympia-GmbH „keinerlei erkennbare Kontrolltätigkeit“ gegenüber der Gesellschaft ausgeübt zu haben. Statt dessen habe er deren Geschäftsführer Axel Nawrocki bis zum heutigen Tag gedeckt und „sich selbst an der historisch beispiellosen Verschleuderung von Steuergeldern in Zeiten knappster öffentlicher Kassen beteiligt“. Die Art und Weise, wie sich Diepgen aus der Verantwortung stehle, sei „eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig“.
Ähnlich lauten die Vorwürfe der PDS: Diepgen habe „Schlamperei und Verschwendungssucht begünstigt“ und „dem Land Berlin geschadet“. Zum Vorwurf des Landesrechnungshofes, daß die Olympia-GmbH insgesamt 1,3 Milliarden Mark „ohne Rechnungsgrund und unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung erstattet habe“, habe Diepgen geschwiegen.
Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, erklärte nach der Abstimmungsniederlage, auch ein gescheitertes Mißtrauensvotum sei für Diepgen ein „politischer Schaden“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky konterte, er sehe den Schaden bei den Bündnisgrünen: „Erst verhindern sie die Olympiade und dann schreien sie, daß Geld ausgegeben worden sei.“ Im übrigen werde sich der Rechnungsprüfungsausschuß des Abgeordnetenhauses noch mit dem Bericht des Rechnungshofes befassen.
Diepgen hat damit bereits das zweite Mißtrauensvotum in dieser Legislaturperiode überstanden. Das erste hatte die PDS-Fraktion im November 1995 wegen „einer katastrophalen Bilanz seiner Politik“ in der vorherigen Legislaturperiode eingebracht. In der Nachkriegszeit war in Berlin noch kein einziges Mißtrauensvotum von Erfolg gekrönt. Diepgen liegt jetzt gleichauf mit Senator Elmar Pieroth, der ebenfalls auf zwei gescheiterte Mißtrauensvoten zurückblicken kann. Unangefochtener Spitzenreiter ist der frühere CDU-Innensenator Dieter Heckelmann. An ihm prallten vier Mißtrauensanträge und eine Mißbilligung ab. Dorothee Winden
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