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Gütliche Einigung abgeschmettert

■ Krankenhausleitung Neukölln stellt sich stur, obwohl das Arbeitsgericht einer Kündigung von Ärztin Cora Jacoby für Kritik am Bettennotstand keine Chance einräumt

Das Verfahren gegen die Assistenzärztin Cora Jacoby geht weiter. Bei einem erneuten Termin vor dem Arbeitsgericht verwarf die Leitung des Krankenhauses Neukölln gestern einen Vergleichsversuch des Richters zur Einigung zwischen Klinik und Ärztin.

Die Krankenhausleitung hatte die 26jährige Ärztin im September vom Dienst suspendiert und ein Verfahren zur fristlosen Kündigung eingeleitet, obwohl der Personalrat die Kündigung abgelehnt hatte. Anlaß war eine Fernsehsendung im März, in der Jacoby den Bettennotstand kritisiert hatte.

Bei einem vorläufigen Vergleich einigten sich Jacoby und Krankenhausleitung Ende September darauf, daß die Suspendierung bis zum gestrigen Gerichtstermin aufgehoben wird, die Ärztin sich im Gegenzug aber mit öffentlichen Aussagen zurückhalten solle. Beim angesetzten Termin wurde bis zu einer endgültigen Klärung der vorläufige Vergleich zumindest verlängert, das heißt Frau Jacoby darf erst mal weiterarbeiten.

Arbeitsrichter Achim Riedel hatte vorgeschlagen, daß Jacoby sich in einer Klarstellung verpflichten solle, mit ihrer Kritik der Krankenhausleitung nicht schaden zu wollen. Außerdem wies er mehrmals daraufhin, daß er der Kündigung formell „keine Chance“ einräume.

Rechtsanwalt Ernesto Loh, der die Krankenhausleitung vertritt, blieb jedoch stur. Er forderte Jacoby auf, „Namen“ von betroffenen Patienten zu nennen. Jacoby hatte in der Sendung kritisiert, daß Patienten oft entlassen würden, „bevor sie richtig ausgeheilt“ seien. Eine Erklärung, wie sie der Richter vorgeschlagen hatte, sei „zu wenig“, sagte Loh.

Eine ähnliches Schreiben hat die Assistenzärztin bereits vor zwei Wochen verfaßt und an die Krankenhausleitung geschickt. Dort betonte Jacoby, die auch Vorstandsmitglied der Ärtzekammer ist, daß ihre Aussage im Fernsehen politischer Natur gewesen sei. Sie wollte damit, so sagte sie gestern gegenüber der taz, weder das Krankenhaus noch ihre KollegInnen angreifen. Die Krankenhausleitung habe jedoch gar nicht auf das Schreiben reagiert.

Massive Kritik übte der Personalrat des Krankenhauses, Volker Gernhardt: „Die Krankenhausleitung ist unfähig, den Konflikt in den Griff zu bekommen.“ Der Fall Cora Jacoby sei ein Versuch, allen Kritikern der Gesundheitspolitik des Senats einen Maulkorb zu verpassen. Jedoch werde sich das Personal in den Krankenhäusern auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen. Voraussichtlich Anfang Dezember wird vor Gericht darüber entschieden, ob die fristlose Kündigung rechtmäßig ist. Julia Naumann

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