: Alles beim alten
■ Unverändert: Benzinsteuer und Solidarzuschlag
Unsere Regierung steht für Sozialabbau und gegen Umweltschutz. Gestern haben sich die Spitzen der regierenden Koalition mit ihren Haushaltsbeschlüssen klar positioniert.
Höhere Benzinsteuern sind vom Tisch, Autofahrer dürfen weiter preisgünstig die Umwelt verpesten. Natürlich hatte der CSU-Vorschlag von Mitte der Woche, die Mineralölsteuer zu erhöhen, nie etwas mit Umweltschutz zu tun. Es ging einzig darum, das Haushaltsloch zu verkleinern. Dennoch, als Schritt in die richtige Richtung wäre selbst die Erhöhung um ein paar Pfennige zu schön gewesen.
Gescheitert ist die Idee an einer ganz großen Koalition der Autofetischisten. Vor allem der FDP ist der freie Autoverkehr wichtiger als alle noch so hoch gehängten Versprechungen. Da schluckt die Umfallerpartei auch die Kröte, daß nun der Solidarzuschlag nicht gesenkt wird.
Und die SPD, die sich immer mal gern als fortschrittliche Umweltpartei präsentiert, fordert Ökosteuern anscheinend nur, wenn sie garantiert nicht durchsetzbar sind. Jetzt aber lehnten die SPD-Parlamentarier höhere Benzinsteuern mit der Begründung ab, daß die Maßnahme nicht in ein umweltpolitisches Konzept eingebettet sei und daß die zuvor beschlossene Abschaffung der Vermögenssteuer schon eine soziale Ungerechtigkeit gewesen sei. So richtig die Argumente sein mögen – sie sind nur ein offensichtlicher Vorwand, um die eigene, autofahrende Klientel vor höheren Kosten zu schützen.
Kurzum: Es bleibt alles beim alten. Mit diesem Rezept gewinnt die Koalition verläßlich seit 13 Jahren die Wahlen. Doch Theo Waigel hat jetzt ein Problem, auch wenn er weiter die vollen 7,5 Prozent Solidarzuschlag abkassieren darf. Denn damit läßt sich selbst bei optimistischen Annahmen höchstens die Hälfte des Fehlbetrags von etwa sieben Milliarden im nächsten Bundeshaushalt abdecken. Wenn er keine höheren Steuern verlangen darf, muß Waigel sparen, obwohl er selbst schon nicht mehr weiß, wo. Die Etats für Verteidigung, Forschung und Verkehr hat er schon mal für tabu erklärt.
Die Schlußfolgerung ist klar. Gespart wird wieder im Bereich Arbeit und Soziales, wo denn sonst? Das kann uns bei dieser Regierung nun wirklich nicht mehr überraschen. Nicola Liebert
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