: Kinkel ist zufrieden
■ Deutsch-chinesische Verstimmung gilt nun als „völlig beigelegt“
Peking (AFP) – Trotz andauernder Meinungsunterschiede in Menschenrechtsfragen sind die Verstimmungen zwischen Deutschland und China nach Ansicht beider Seiten „völlig beigelegt“. Diese Bilanz seines Besuchs in Peking zog Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) gestern nach Gesprächen mit Staatspräsident Jiang Zemin und Ministerpräsident Li Peng. Deutschland und China wünschten nun einen konstruktiven Ausbau ihrer Beziehungen, sagte Kinkel vor der Presse in Peking. Er betonte dabei die günstigen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft. Zu den Menschenrechten sagte der Minister, er habe neben Einzelfällen von Dissidenten auch das Thema Tibet angesprochen. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Wegen der Kritik des Bundestages an Chinas Tibet- Politik hatte es in den vergangenen Monaten Spannungen zwischen Bonn und Peking gegeben.
Kinkel bekräftigte nach seinen Gesprächen, daß beide Seiten ihren Dialog „in gegenseitiger Achtung“ fortsetzen wollten. Konfrontation solle vermieden werden. Weitere Erklärungen zur Art und Weise, wie Menschenrechtsfragen künftig behandelt werden, wollte Kinkel nicht abgeben. Er hob aber hervor, daß er das Thema „deutlich“ angesprochen habe. Unter anderem habe er die Fälle der inhaftierten Dissidenten Wang Dang und Wei Jingsheng angesprochen. Wangs Mutter dankte Kinkel für diese Intervention. Sie hoffe, daß dies ihrem Sohn helfen werde, „aber letztlich hängt das von der chinesischen Regierung ab“, sagte sie. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Shen Guofang, bezeichnete den wegen kritischen Artikeln inhaftierten Wang unterdessen allerdings als „gewöhnlichen Kriminellen“, der die Gesetze des Landes verletzt habe.
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