: CDU-Parteitag geschlossen für Steuerreform
■ Vorschlag mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Kohl warnt vor Rot-Grün
Hannover (dpa/AP) – Die CDU hat ihr heftig umstrittenes steuerpolitisches Reformprojekt auf den Weg gebracht. Bundeskanzler Kohl, der am Montag als CDU- Vorsitzender wiedergewählt worden war, verteidigte gestern zum Abschluß des Parteitags in Hannover die Sparmaßnahmen der Regierung mit ihren Einschnitten in das soziale Netz. Die Themen Steuern und Renten gingen jeden an, und die Lösung dieser Probleme hänge unmittelbar mit dem Parteitagsmotto „Handeln für die Zukunft“ zusammen.
Kohl warnte erneut vor einem Machtwechsel und einer rot-grünen Regierung mit Unterstützung der PDS. Am letzten Tag des CDU-Kongresses wurde der Leitantrag des Vorstands zur Steuerreform bei nur einer Gegenstimme angenommen. Das Konzept „Tarif 2000“ sieht vor, daß ab 1999 der Eingangssatz bei Lohn- und Einkommensteuer auf unter 20 Prozent (bisher 24,9 Prozent) und der Spitzensatz auf „um 35 Prozent“ statt bislang 53 Prozent sinken. Zur Finanzierung sollen Vergünstigungen gestrichen oder stark eingeschränkt werden. Nach kontroverser Debatte stimmten die Delegierten auch einer Senkung der Kilometerpauschale von bisher 70 Pfennig für Kraftfahrer auf generell 20 Pfennig zu. „Wertveränderungen“ beim Verkauf von Immobilien und Aktien sollen künftig steuerlich erfaßt werden.
Der DGB warf der CDU in einer ersten Reaktion vor, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kapituliert zu haben. DGB- Sprecher Peter Schellschmidt sagte, die CDU stehe ratlos vor der von ihr nach 14 Jahren Regierungszeit zu verantwortenden Krise mit der höchsten Arbeitslosigkeit, der höchsten Staatsverschuldung sowie der größten Steuer- und Abgabenlast in der Nachkriegsgeschichte. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Solms, erklärte, der CDU-Beschluß sei ein erfreulicher Beweis für den steuerpolitischen Gleichklang in der Bonner Koalition.
Die Notwendigkeit eines Reformprojekts hatten CSU-Chef Waigel sowie der CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble unterstrichen. Sie attackierten die SPD, die durch ihre Politik im Bundesrat wichtige Einsparpotentiale bei den Leistungsgesetzen blockiere. Tagesthema Seite 3
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