: Kohl hält sich bei der Kohle bedeckt
■ IG Bergbau blitzte gestern beim Kanzler mit ihrem Zukunftsplan ab
Bonn(taz) – Die Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) waren gestern enttäuscht. Anders als erhofft kamen sie nicht zu einer Einigung mit Bundeskanzler Helmut Kohl über die Zukunft des deutschen Steinkohlebaus. Kohl habe erklärt, daß eine Einigung auf Basis der von der IGBE gemachten Vorschläge zum Abbau der Subventionen für den Bergbau nicht möglich sei, erzählte der IGBE- Vorsitzende, Hans Berger, nach dem Treffen. Eigene Zahlen habe der Kanzler nicht nennen wollen, aber angekündigt, dies bis zum 14. November nachzuholen. An diesem Tag berät der Haushaltsausschuß des Bundestags zum Haushalt 1997.
Das Konzept der IGBE sieht vor, die Subventionen von derzeit 10 Milliarden Mark bis zum Jahr 2005 auf 6,5 bis 7 Milliarden Mark abzuschmelzen. Unter dieser Voraussetzung könnte der Arbeitsplatzabbau sozialverträglich geregelt werden. Berger hält bis 2005 eine Reduzierung der Belegschaft von heute 90.000 auf die Hälfte für realistisch.
Bisher sind 7 Milliarden Mark nur für das nächste Jahr zugesichert. Die FDP und Teile der CDU bemühen sich darum, diesen Betrag schon vor dem Jahr 2000 deutlich zu senken. Das Land Nordrhein-Westfalen, das seinen Energiebedarf fast zu 100 Prozent aus Stein- und Braunkohle deckt, hat beschlossen, seinen Anteil von 1,2 Milliarden Mark unverändert bis zum Jahr 2005 zuzuschießen.
Berger sagte gestern, Kohl setze nach wie vor auf eine einvernehmliche Lösung. Erfreulich sei das Bekenntnis des Kanzlers, sich auch langfristig für den Fortbestand des Bergbaus einzusetzen. Auch habe er gesagt, daß er für einen sozialverträglichen Abbau des Steinkohlebergbaus sorgen wolle.
SPD, CDU und Bündnisgrüne im Düsseldorfer Landtag sind sich im wesentlichen einig, daß die Subventionen behutsam zurückgefahren werden sollen. Während die SPD aber einen völligen Ausstieg aus dem Bergbau ausschließt, können sich CDU und Bündnisgrüne vorstellen, die Subventionen nach dem Jahr 2005 auslaufen zu lassen. Auf Bundesebene sind die Ambitionen noch größer, Subventionen einzusparen. Die FDP will einen möglichst schnellen Ausstieg. CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble denkt daran, dem Bergbau im Zuge der Steuerreform langfristig den Hahn zuzudrehen. Die Fraktion der Bündnisgrünen legt sich vor allem deshalb nicht auf einen Ausstieg fest, um die rot- grüne Koalition in NRW nicht zu gefährden. Markus Franz
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