Energiewende nur ohne Rexrodt machbar

■ Auf einem Energiekongreß der NRW-Grünen kritisieren Unternehmer das geplante Energiewirtschaftsgesetz: Es wäre das Ende für Wind- und Solarenergie

Duisburg (taz) – Wenn der von Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) vorgelegte Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz Realität würde, wäre das Ende der klimafreundlichen alternativen Stromproduktion besiegelt. Darüber waren sich alle Teilnehmer des von den NRW- Grünen organisierten Energiewendekongresses am Samstag in Duisburg einig.

Auch die rund 10.000 neuen Jobs in der Windenergie stünden dann nach den Worten des Geschäftsführers der Nordex GmbH, Volker König, unmittelbar zur Disposition. Mit 160 Mitarbeitern zählt Nordex zu den führenden Herstellern von Windkraftanlagen in Deutschland.

Weil der „verhängnisvolle Gesetzentwurf“, so ein Unternehmer aus dem Münsterland, auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, richten sich die Hoffnungen der Wind- und Solarenergieanlagenbauer nun auf die Länderkammer. Für die nordrhein- westfälischen Grünen machte Bauminister Michael Vesper klar, daß „wir uns diesem Affront gegen die regenerativen Energien und gegen die kommunalen Stromversorger mit aller Macht entgegenstellen werden“.

Rexrodts Pläne führten zur „weiteren Konzentration im Energiesektor“, „weil die Stadtwerke und Neuanbieter dann ausgebootet würden“. Auch die vielversprechenden kommunalen Klimaschutzkonzepte, die zum Beispiel im bergischen Remscheid zwischen Stadtwerken und Stadtverwaltung vertraglich vereinbart wurden, stünden vor dem Aus.

Daß die Energiewende technisch und ökonomisch möglich ist, zeigen örtliche Initiativen und die Studien des Wuppertaler Klimainstituts oder des Freiburger Öko-Instituts gleichermaßen. „Im Saldo“, so Christoph Timpe vom Öko-Institut, bescherte eine klimafreundliche und zugleich atomfreie Energiepolitik „auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen“.

Die Hauptverantwortung für die Blockade eine zukunftsfähigen Energiepolitik liegt nach den Worten von Lutz Mez, der sich an der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der FU Berlin mit dem Essener Stromgiganten RWE beschäftigt, bei den großen Stromkonzernen der Republik. „Weitgehend“ werde die derzeitige Energiepolitik von RWE gemacht. Ein Umbau der Energiewirtschaft könne deshalb „nur mit einer umfassenden Reform der energiepolitischen Rahmenbedingungen, die im wesentlichen in die Kompetenz des Bundes fällt“, gelingen, so Mez. Walter Jakobs