: Die beste aller Koalitionen
Vorgestern auf Crashkurs, gestern waren es nur noch „kleine Differenzen“: Ohne inhaltliche Annäherung reden CDU und FDP die Koalition schön. Waigel kündigt weitere Kürzungen an ■ Aus Bonn Markus Franz
Zahlreiche Politiker von CDU und FDP versicherten gestern, daß die Koalition nicht vor einem Bruch stehe. Als Begründung führten sie an, daß es keine Alternative zur jetzigen Koalition gebe. Am Wochenende hatte der FDP- Vorsitzende Wolfgang Gerhard mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls es zu weiteren Steuererhöhungen komme.
Vor allem CDU-Generalsekretär Peter Hintze versuchte, das belastete Verhältnis der Koalitionspartner schönzureden: Es gebe nur „kleine Differenzen“. Einen Unterschied sehe er lediglich in der Frage, in welchem Umfang der Solidaritätszuschlag 1998 abgebaut werden solle. Während die FDP auf einer Senkung der Einkommenssteuer von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent bestehe, halte es die Union für richtig, sich erst zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. Demgegenüber machte Gerhard kein Hehl daraus, daß die FDP definitiv von einer Senkung um zwei Prozentpunkte ausgehe. Dies sei Voraussetzung für ihr Einverständnis gewesen, die Senkung des Solidaritätszuschlags um ein Prozent zu verschieben. Gerhard versicherte, daß mit der FDP keine weiteren Steuererhöhungen zu machen seien. Dagegen hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler gefordert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Die CSU setzt unterdessen ihre Attacken gegen die FDP fort. Generalsekretär Bernd Protzner und Finanzminister Theo Waigel warfen der FDP vor, dauernd Steuersenkungen zu verlangen, aber selbst keine Kürzungsvorschläge zu machen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die Liberalen auf, nicht weiter „Unruhe in die Koalition hineinzutreiben“. FDP-Chef Gerhard schien sich gestern daran zu halten. Seine Kritik an Waigel, dem er am Wochenende vorgeworfen hatte, jede Woche neue Zahlen vorzulegen, wiederholte er nicht. Waigel seinerseits kündigte gestern neue Kürzungen im Bundeshaushalt 1997 an, die über die bisher in diversen Etats eingesparten sieben Milliarden Mark hinausgehen würden. Wo er kürzen will, sagte er nicht. Die SPD lacht sich unterdessen ins Fäustchen. Ein entspannter SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping verkündete gestern, die SPD verlange noch in dieser Woche eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur „katastrophalen“ Finanzsituation. Die SPD fordert zudem den Bundestag auf, festzustellen, daß der Bundeshaushalt 1996 verfassungswidrig sei. Das Recht, von der Überschreitung der Kreditobergrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, stehe nur dem Parlament, nicht der Bundesregierung zu.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
