: Ausnahmen möglich
■ Ausländerausschuß beschließt Kompromiß für Bosnier-Ausbildung
Innenstaatssekretär Kuno Böse hat gestern im Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses lediglich Lösungen für solche Ausbildungssuchenden zugesagt, deren Ausbildungskosten von Privatfirmen als Hilfe zum Aufbau in Bosnien getragen werden. Des weiteren dürfen sie keine Sozialhilfe beziehen oder länger als ein Jahr lang in Deutschland ausgebildet werden. Dies beträfe nach Angaben des Südosteuropazentrums 13 Ausbildungssuchende, die trotz privater Finanzierungszusage keine Ausbildungserlaubnis bekommen.
PDS-Abgeordnete Karin Hopfmann war jedoch skeptisch, weil Böse schon vor zwei Wochen eine solche Zusage gegeben hatte, aber seitdem nichts geschehen ist. „Wenn die Jugendlichen nicht in den nächsten Tagen mit der Ausbildung beginnen, ist der Zug für sie abgefahren.“
Junge Flüchtlinge dürfen nach dem Ausländergesetz nur ausnahmsweise eine berufliche Ausbildung aufnehmen. Seit diesem Jahr ist auch bosnischen Flüchtlingen – sie gehörten bislang zu den Ausnahmen – eine Berufsausbildung verwehrt. 150 junge ausbildungswillige Bosnier sitzen seit dem Sommer in den Massenunterkünften herum, statt zu lernen, wie man Kranke pflegt oder zerstörte Gebäude wieder aufbaut.
Die Bündnisgrünen hatten in einem Antrag gefordert, daß jugendliche Flüchtlinge weiterhin eine Ausbildung aufnehmen dürfen. „Für den Landeshaushalt ist eine Berufsausbildung, die gleichzeitig Rückkehrhilfe ist, kostengünstiger als spätere Folgekosten“, so der Bündnisgrüne Riza Baran. Doch weder für Staatssekretär Böse noch für die CDU-Abgeordneten kamen Lösungen in Frage, die die öffentlichen Kassen Geld kosten und zu einer Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland führen würden. Auch Eckhardt Barthel (SPD) sieht die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für junge Bosnier als tätige Entwicklungshilfe an. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung, die für jugendliche Flüchtlinge die Möglichkeit zur Qualifikation vorsieht.
Dennoch konnte die SPD dem bündnisgrünen Antrag nicht zustimmen, weil dieser „nicht abstimmungsreif“ sei, so Barthel. „Es fehlen Vorlagen von Senatsseite über die Finanzierung dieser Ausbildungen.“ Als Kompromiß wurde schließlich der SPD-Änderungsantrag angenommen, der den Senat mit der Erarbeitung von Konzepten zur Reintegration und Qualifikation junger Bosnier beauftragt. Diese Vorlage soll Ende November dem Ausschuß vorgelegt werden. Marina Mai
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